Bezahlbare Mieten in der Großstadt

Sehr geehrte Damen und Herren,

ein bezahlbares Dach über dem Kopf ist die drängendste soziale Frage in München wie in Berlin. Deshalb legt die SPD-Bundestagsfraktion in der Großen Koalition im Bund einen Schwerpunkt darauf, mehr günstigen Wohnraum zu schaffen und Mietwucher einzudämmen. An diesem Abend wollen wir die Erfahrungen aus beiden Metropolen vergleichen und die besten Ansätze zusammenführen.

Justizministerin Katarina Barley hat – noch nicht mal 100 Tage im Amt – einen ersten Gesetzentwurf vorgelegt. Er bietet deutliche Fortschritte für Menschen in Mietwohnungen. Die SPD-Bundestagfraktion will die Mietpreisbremse endlich zu einem wirksamen Instrument machen: Künftig muss der Vermieter die Vormiete angeben und es wird künftig leichter sein, zuviel gezahlte Miete zurückzufordern.

Die Verschärfung der Mietpreisbremse ist nur eine Stellschraube, um Wohnraum bezahlbar zu halten. Viele befürchten, dass sie sich nach einer Modernisierung die Miete nicht mehr leisten können. Teilweise steckt gezieltes Herausmodernisieren durch die Vermieterinnen und Vermieter dahinter. Das will die SPD-Bundestagfraktion künftig verhindern. Künftig darf nach Modernisierung nur noch maximal um 3 Euro pro Quadratmeter innerhalb von sechs Jahren erhöht werden.

Dies sind zwei Beispiele für Initiativen der SPD-Bundestagsfraktion. Gemeinsam mit Ihnen möchten wir herausarbeiten, wie die SPD-Bundestagfraktion im Bundestag das Leben der Mieterinnen und Mieter weiter verbessern kann.

Wir freuen uns anregende Gespräche und eine gute Diskussion!

Ihre SPD-Bundestagsfraktion