Demokratie stärken - Gemeinsam gegen Rechts

Sehr geehrte Damen und Herren,

schmerzhaft erleben wir: Nationalistisches und rechtsex-tremes Gedankengut ist auf dem Vormarsch. Wie wir diesen Trend stoppen und wieder mehr und gerade auch junge Menschen für Demokratie begeistern: Das ist für uns in der SPD-Bundestagsfraktion eine entscheidende Zukunftsfrage.

Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Deshalb ist es ein großer Erfolg der SPD-Fraktion, dass das zentrale Präventionsprogramm des Bundes „Demokratie leben!“ in den vergangenen Jahren auf über 100 Millionen Euro mehr als verdreifacht wurde. Und mit einem Demokratiefördergesetz wollen wir in Zukunft lokalen Einrichtungen verlässlichere Rahmenbedingungen und noch mehr finanzielle Sicherheit bieten.

Die Finanzierung extremistischer Parteien werden wir noch in dieser Wahlperiode durch eine Änderung des Grundgesetzes kappen. Denn wer die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zum Ziel hat, darf nicht durch staatliche Gelder unterstützt werden.

Der Kampf gegen Extremismus und für Demokratie ist aber auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die uns alle angeht. Wie können wir junge Menschen motivieren, sich stärker an Demokratie zu beteiligen und Nationalismus und Rechtsextremismus entgegenzutreten? Welche Unterstützung brauchen zivilgesellschaftliche Initiativen?

Wir möchten Sie über die Demokratiepolitik der SPD-Bundestagsfraktion informieren und mit Ihnen über die Herausforderungen diskutieren. Dazu laden wir Sie herzlich ein!

Mit freundlichen Grüßen

Ihre SPD-Bundestagsfraktion