Sicher sein – sich sicher fühlen

Sehr geehrte Damen und Herren,

Vandalismus, Diebstähle, Körperverletzungen und vor allem Wohnungseinbrüche bereiten den Bürgerinnen und Bürgern zunehmend Sorgen. Mit dem Anschlag am Breitscheidplatz ist auch der islamistische Terror sehr nah an uns herangerückt. Auch in der politischen Diskussion steht die öffentliche Sicherheit als ein zentrales gesellschaftliches Thema im Mittelpunkt. Die Sicherheitslage muss immer wieder neu bewertet und entsprechende Maßnahmen eingeleitet werden. Dabei ist es wichtig, einen kühlen Kopf zu bewahren.

Im vergangenen Jahr hat die Koalition die Anti-Terror-Gesetze den neuen Herausforderungen angepasst und das Strafrecht noch einmal verschärft. Aber allein durch strengere Gesetze lässt sich die Sicherheit nicht erhöhen. Notwendig sind vor allem personell und technisch gut ausgestattete Sicherheitsbehörden und wirksame Präventionsmaßnahmen. Darum haben wir die Bundespolizei personell gestärkt, ein Förderprogramm zum Schutz vor Wohnungseinbrüchen auf den Weg gebracht und die Mittel für Prävention deutlich erhöht.

Wie sorgt der Staat dafür, dass die Menschen in ihrem Alltag vor Kriminalität und Terror geschützt sind? Was kann jede und jeder einzelne vorbeugend tun, um sich sicher zu fühlen? Und an welcher Stelle ist politisches Handeln gefragt?

Die öffentliche Sicherheit ist für die SPD-Bundestags-fraktion ein Kernthema. Wir laden Sie herzlich ein, mit uns darüber zu diskutieren!

Mit freundlichen Grüßen

Ihre SPD-Bundestagsfraktion