Faktencheck: Was bringt der Bundesverkehrswegeplan?

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 22. September 2016 war im Deutschen Bundestag die 1. Lesung zum Entwurf des Verkehrsministeriums für einen neuen Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP). Anfang November lädt der Verkehrsausschuss zu umfangreichen und öffentlichen Expertenanhörungen in Berlin ein, bevor der Bundestag im Dezember endgültig den BVWP beschließen und damit die Weichen für die Prioritäten der deutschen Verkehrspolitik in den nächsten 15 Jahren stellen wird. Aktueller kann eine Veranstaltung zu diesem brisanten Thema darum nicht sein!

Unsere Ziele als SPD-Bundestagsfraktion sind dabei klar: Investitionen in den Erhalt sind wichtiger als Neubauprojekte mit Status- und Symbol-Charakter. Bröckelnde Brücken und Straßendecken, marode Schienen- und Wasserwege gefährden unsere Lebensqualität und sind ein negatives „Erbe“ für nachfolgende Generationen. Wir wollen stattdessen Engpässe beseitigen, Verkehre mit Blick auf die Zukunft verknüpfen, Güter von der Straße auf Schienen- und Wasserwege lenken und Investitionen sinnvoll umsetzen, wo sich der Verkehr aktuell ballt – nur so wird der Bundesverkehrswegeplan zum Stauabbauprogramm. Und klar ist auch: Man kann den Euro immer nur einmal ausgeben.

Skandalumwitterte Großprojekte wie Stuttgart 21 oder der Berliner Flughafen lassen viele Menschen mit Blick auf Umwelt- und Lärmbelastungen ebenso wie auf die Fragwürdigkeit volkswirtschaftlicher Vernunft zweifeln: Ist unsere Verkehrsinfrastruktur bei der Politik in guten Händen? Welchen Beitrag kann eine aktive Bürgerbeteiligung – wie das Dialogforum in Ostholstein – leisten? Auch am Beispiel von Nordeuropas größtem Infrastrukturprojekt als Teil des BVWP – der Festen Fehmarnbeltquerung – wollen wir mit Ihnen über solche Fragen und Perspektiven sowie über die verkehrs- und infrastrukturpolitischen Positionen der SPD-Bundestagsfraktion diskutieren. Dazu laden wir Sie herzlich ein.

Ihre SPD-Bundestagsfraktion