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Union muss politischen Gestaltungswillen beweisen
Die SPD-Bundestagfraktion hat den festen Willen, in der Großen Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode mit der Union konstruktiv zusammenzuarbeiten. Unser Ziel bleibt es, wichtige Vorhaben voranzubringen, die das Leben der Menschen konkret verbessern. Viele dieser Vorhaben wie die Ehe für alle stoßen derzeit auf den Widerstand der Union. Es wird sich zeigen, welchen politischen Gestaltungswillen CDU/CSU in diesen Fragen aufbringen.Lücken schließen – Aufklärung statt Angst
In den Koalitionsverhandlungen hat sich die SPD-Bundestagsfraktion erfolgreich für eine Erweiterung des „Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“ um die Themen Trans- und Homophobie eingesetzt. Nun lud sie ein zum Dialog über die inhaltliche Ausgestaltung.Filtern nach arbeitsgruppen:
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