Die Ampel-Koalition beginnt den Umstieg auf das klimafreundliche Heizen. Die SPD-Fraktion wird sicherstellen, dass alle dabei ausreichend unterstützt werden.
03.03.2023 Statement von Bernhard Daldrup und Nina Scheer
Der Bundestag hat heute weitere Weichen zur Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien in Deutschland gestellt. Das Parlament verabschiedete das Gesetz zur Änderung des Raumordnungsgesetzes, das gleichzeitig auch die Spielräume ausgestaltet, die die seit Januar geltende sogenannte EU-Notfall-Verordnung den Mitgliedsstaaten überlassen hat.