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Gesagt. Getan. Gerecht.
Vier Jahre lang hat die SPD-Bundestagsfraktion der Politik der Großen Koalition ihren Stempel aufgedrückt. Vier Jahre lang waren wir der Motor der Koalition, die treibende Kraft für gesellschaftlichen Fortschritt und mehr Gerechtigkeit.Union muss politischen Gestaltungswillen beweisen
Die SPD-Bundestagfraktion hat den festen Willen, in der Großen Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode mit der Union konstruktiv zusammenzuarbeiten. Unser Ziel bleibt es, wichtige Vorhaben voranzubringen, die das Leben der Menschen konkret verbessern. Viele dieser Vorhaben wie die Ehe für alle stoßen derzeit auf den Widerstand der Union. Es wird sich zeigen, welchen politischen Gestaltungswillen CDU/CSU in diesen Fragen aufbringen.Überhöhte Gehälter dürfen nicht auch noch von Steuerzahlern mitbezahlt werden
Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der in Aktiengesellschaften wieder für ein angemessenes Verhältnis zwischen Vorstandsgehältern und Durchschnittsverdienst sorgen soll.Gerechtere Steuern, mehr für Familien, höhere Sicherheit
Zwei Tage lang ist die SPD-Fraktion zusammengekommen, um ihre politischen Vorhaben 2017 zu beraten. Zentrales Thema ist die soziale Gerechtigkeit. Die Fraktion hat dazu Beschlüsse gefasst. Hier die Details.Mehr Gerechtigkeit im Fokus
Viel steht auf dem Programm: Am Donnerstag kommt die SPD-Fraktion zusammen, um ihre politischen Vorhaben 2017 zu beraten. Es geht unter anderem um Steuern, Familien, Verbraucherschutz, Mieten und öffentliche Sicherheit.Gesagt. Getan. Gerecht.
Wir halten unsere Versprechen. Gesagt, getan, gerecht! In dieser Wahlperiode hat die SPD-Bundestagsfraktion wichtige Fortschritte erreicht, die den Alltag der Menschen spürbar verbessern. Lesen Sie selbst!Das sind die weiteren Koalitionsvorhaben
Die Sommerpause ist vorbei, die SPD-Abgeordneten treffen sich zur Klausur, um die Planungen für die kommenden Monate festzulegen. Viele Vorhaben sind bereits im parlamentarischen Verfahren. Ein Überblick.Freiheit und Sicherheit bedingen sich gegenseitig
In seinem Statement zur Woche erläutert Thomas Oppermann die Notwendigkeit des geplanten Anti-Terror-Gesetzes: „Im Kampf gegen internationalen Terror ist eine effektive Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden entscheidend. Die SPD-Fraktion setzt sich für einen starken Rechtsstaat ein. Schutz und Sicherheit gibt es aber nur, wenn Polizei und Justiz handlungsfähig bleiben.“Alle drei Säulen der Alterssicherung neu justieren
Unser Rentensystem muss zukunftsfest an sich verändernde demografische Rahmenbedingungen angepasst werden. Jetzt wird erstmal vorangetrieben, was im Koalitionsvertrag vereinbart ist: die Solidarrente, die Stärkung der Betriebsrente, die weitere Angleichung Ost/West.Wir wollen den Zusammenhalt der EU sichern
Europa muss jetzt beweisen, dass es in der Lage ist, die Flüchtlingskrise gemeinsam unter Kontrolle zu bringen. Nur dann haben die Bürgerinnen und Bürger Vertrauen in die Europäische Einigung. Und nur dann entziehen wir Nationalisten und Populisten den Nährboden.
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