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Schwarz-Gelb: Kuhhandel für den Machterhalt
In einer Aktuellen Stunde der SPD setzte sich der Bundestag mit den Bundesratsentscheidungen vom 21. September 2012 und dem Geschacher um das Betreuungsgeld auseinander. Thomas Oppermann stellte fest, diese Regierung sei die peinlichste, die Deutschland je hatte.
Betreuungsgelddebatte entlarvt erneut Verfallserscheinungen der Koalition
Die Debatte zur Einführung des Betreuungsgeldes zeigte deutlich: FDP und weite Teile der Union wollen mit der Kitafernhalteprämie nicht in Verbindung gebracht werden. Nur einer freut sich: Horst Seehofer (CSU). Und die Kanzlerin sieht dem Treiben zu. Die SPD-Bundestagsfraktion wird alles tun, um das Betreuungsgeld zu verhindern.