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Im Kampf gegen Rechtsextremismus gibt es Wichtigeres als das heute abgeschlossene NPD-Verbotsverfahren
Das Bundesverfassungsgericht hat den Verbotsantrag des Bundesrates zur NPD abgelehnt. Sönke Rix, Sprecher der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der SPD-Bundestagsfraktion, kommentiert die Entscheidung.Filtern nach arbeitsgruppen:
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