Svenja Stadler

Am 8. September beginnt die diesjährige Woche des Bürgerschaftlichen Engagements. Das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) startet damit bereits zum 13. Mal die größte bundesweite Veranstaltungsreihe, durch die die Arbeit der freiwillig Engagierten gewürdigt wird. Bis zum 17. September werden tausende von Einzelveranstaltungen - verteilt über das ganze Bundesgebiet - die Vielfalt der Engagementlandschaft abbilden. Die drei Thementage markieren die diesjährigen inhaltlichen Schwerpunkte: Integration und Kultur am 11., Jugendengagement und Demokratieförderung am 13. und Unternehmensengagement und Sustainable Development Goals am 15. September, erkläutern Rix und Stadler.

Martin Schulz sieht die staatliche Bedeutung des Bürgerschaftlichen Engagements künftig auf ministerieller Ebene. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diesen Vorschlag. Die Einsetzung eines eigenständigen Ausschusses im Deutschen Bundestag wäre dann die konsequente Entsprechung auf parlamentarischer Ebene, sagt Svenja Stadler. 

Bundesfreiwilligendienstleistende mit Behinderungen haben derzeit keinen Anspruch darauf, dass der Bund ihre Assistenzleistungen übernimmt. Aus diesem Grund wird der Deutsche Bundestag heute einen Antrag beschließen, der fordert, zukünftig auch Menschen mit Behinderungen die Teilnahme am Bundesfreiwilligendienst barrierefrei zu ermöglichen, sagen Svenja Stadler und Kerstin Tack.

Ein Verein, der mehrere Kitas betreibt und sich dabei wirtschaftlich betätigt, muss deshalb nicht aus dem Vereinsregister gelöscht werden. Es kommt vielmehr darauf an, dass eine gemeinnützige Tätigkeit im Vordergrund steht. Dies entschied am Dienstag der Bundesgerichtshof. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diesen Beschluss, erklären Matthias Bartke und Svenja Stadler.

Der 2. Engagementbericht wurde heute vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Kabinett vorgelegt. Er zeigt, dass Bürgerinnen und Bürger Verantwortung übernehmen und gesellschaftliche Herausforderungen in ihrem Engagement aufgreifen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird in ihrem Kurs hin zu einer modernen Engagementpolitik gestärkt, erklärt Svenja Stadler.

Am 21. März ist der Internationale Tag gegen Rassismus. Leider ist in den vergangenen zwei Jahren ist eine Zunahme rechter und rassistischer Gewalttaten in Deutschland zu verzeichnen. Wir müssen sicherstellen, dass alle Menschen in diesem Land in Würde und in Sicherheit leben können. Ein wichtiges Instrument dazu ist das Demokratiefördergesetz, das die wichtige Arbeit gegen Vorurteile und Radikalisierung auf feste Beine stellt, sagen Susann Rüthrich und Svenja Stadler.  

Noch immer sind Frauen in vielen Engagementbereichen benachteiligt. Die Vereinbarkeit von Engagement, Familie und Beruf ist ein Balanceakt und das außerfamiliäre bürgerschaftliche Engagement bleibt mangels Zeitkapazitäten häufig auf der Strecke. Die SPD möchte diesen Zustand ändern und drängt auf eine lebensphasenorientierte Zeitpolitik, erklärt Svenja Stadler.

Freiwilliges Engagement ist ein Grundpfeiler demokratischer Gesellschaften. Anlässlich des Internationalen Tages des Ehrenamtes am 5. Dezember gilt der ausdrückliche Dank daher all denjenigen, die mit ihrem uneigennützigen Einsatz den sozialen und solidarischen Charakter des Zusammenlebens prägen, erklärt Svenja Stadler.

Das hessische Finanzgericht hat die Gemeinnützigkeit von attac bestätigt. Eine politische Betätigung von Vereinen und Verbänden ist nicht schädlich für die Gemeinnützigkeit. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Entscheidung, sagen Lothar Binding und Svenja Stadler.

Noch immer fehlt eine flächendeckende Infrastruktur für bürgerschaftliches Engagement. Die bestehende Infrastruktur berücksichtigt in erster Linie organisiertes Engagement und zeitlich befristete Programme. Um dies zu ändern, hat die SPD-Bundestagsfraktion in den Haushaltsverhandlungen zahlreiche Verbesserungen erzielt, erklärt Svenja Stadler.