31.05.2017
Der Finanzausschuss hat heute dem Entwurf des Bundesfinanzministeriums für eine Kassensicherungsverordnung widerwillig zugestimmt. Die Verordnung soll Details des Gesetzes zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung durch manipulierte Kassensysteme regeln. Dadurch gehen dem Staat nach unterschiedlichen Schätzungen zehn bis 50 Milliarden Euro jährlich verloren. Der Entwurf hat Mängel. Die SPD-Bundestagsfraktion konnte wenigstens erreichen, dass sich das Bundesfinanzministerium mit einer Protokollerklärung zur Nachbesserung verpflichtet, erklären Lothar Binding und Andreas Schwarz.
19.05.2017
Wir begrüßen die heute von der Finanzministerkonferenz angekündigte Initiative gegen Umsatzsteuerbetrug beim Internethandel. Die Länder wollen gemeinsam mit dem Bund zügig Gesetzesänderungen erarbeiten, damit dem zunehmenden Umsatzsteuerbetrug durch ausländische Internethändler ein Riegel vorgeschoben wird, erklären Lothar Binding und Andreas Schwarz.
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