Andreas Schwarz

Der Finanzausschuss hat heute dem Entwurf des Bundesfinanzministeriums für eine Kassensicherungsverordnung widerwillig zugestimmt. Die Verordnung soll Details des Gesetzes zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung durch manipulierte Kassensysteme regeln. Dadurch gehen dem Staat nach unterschiedlichen Schätzungen zehn bis 50 Milliarden Euro jährlich verloren. Der Entwurf hat Mängel. Die SPD-Bundestagsfraktion konnte wenigstens erreichen, dass sich das Bundesfinanzministerium mit einer Protokollerklärung zur Nachbesserung verpflichtet, erklären Lothar Binding und Andreas Schwarz.

Wir begrüßen die heute von der Finanzministerkonferenz angekündigte Initiative gegen Umsatzsteuerbetrug beim Internethandel. Die Länder wollen gemeinsam mit dem Bund zügig Gesetzesänderungen erarbeiten, damit dem zunehmenden Umsatzsteuerbetrug durch ausländische Internethändler ein Riegel vorgeschoben wird, erklären Lothar Binding und Andreas Schwarz.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Antrag des 4. Untersuchungsausschusses Cum/Ex abgelehnt, die Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer zu durchsuchen. Das ist sehr bedauerlich, weil damit die parlamentarische Aufklärung erschwert wird, erklärt Andreas Schwarz.

Der Bundestag verabschiedet heute das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen. Damit machen wir einen wichtigen ersten Schritt hin zu einer effektiveren Bekämpfung von Steuerbetrug mit manipulierten Kassen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat dabei einige wesentliche Verbesserungen an dem Gesetzentwurf erreicht, erklären Lothar Binding und Andreas Schwarz.

Der Finanzausschuss hat den Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität in seiner heutigen Sitzung mit großer Mehrheit beschlossen. Der Verabschiedung des Gesetzes durch den Bundestag am Donnerstag steht damit nichts mehr im Wege. Mit den steuerlichen Maßnahmen werden vor allem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlastet. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich im Verfahren für zusätzliche Verbesserungen eingesetzt, erklären Jens Zimmermann und Andreas Schwarz.

In einem umfassenden Gutachten für den 4. Untersuchungsausschuss erläutert Prof. Dr. Christoph Spengel, warum die Cum/Ex-Geschäfte Steuerhinterziehung waren. Er bestätigt damit nachdrücklich die rechtliche Beurteilung der SPD-Bundestagsfraktion, erklärt Andreas Schwarz.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert ein effektives Vorgehen gegen Steuerbetrug durch Kassenmanipulationen. Der Gesetzentwurf des Bundesfinanzministers muss durch eine allgemeine Kassenpflicht und eine generelle Belegausgabepflicht ergänzt werden, sagen Lothar Binding und Andreas Schwarz. 

Mit der heutigen Sachverständigenanhörung haben wir eine gute Grundlage für die Beweisaufnahme des 4. Untersuchungsschusses gelegt. Wir sehen unsere zentralen Rechtsauffassungen zu den sogenannten Cum/Ex-Geschäften durch die Anhörung auf ganzer Linie bestätigt, sagt Andreas Schwarz.

Der Deutsche Bundestag hat heute die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den so genannten Cum/Ex-Geschäften beschlossen. Auch wenn Zweifel daran bleiben, ob ein Untersuchungsausschuss wirklich das geeignete und notwendige Instrument zur Bearbeitung dieses Themas ist: Nachdem die verfassungsrechtlichen Probleme des Antrags der Oppositionsfraktionen gelöst worden sind, wird die SPD-Bundestagsfraktion die ihr vom Parlament übertragene Aufklärungsarbeit unter Vorsitz von Hans-Ulrich Krüger mit Nachdruck vorantreiben, erklärt Andreas Schwarz.

Die Einführung des internationalen automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten ist ein Meilenstein bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung. Er verschafft den Staaten wieder einen größeren Spielraum bei der Besteuerung der Kapitaleinkünfte, erklärt Andreas Schwarz.