Ottmar Schreiner

Abgeordneter der 17. Legislaturperiode

Bis 06.04.2013 (verstorben)

Geburtsdatum
21.02.1946 in Merzig
Beruf
Jurist
Legislaturen
17 | 16 | 15 | 14 | 13 | 12
Landesliste
Saarland
Wahlkreis
Saarlouis [297] (Saarland)
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Zur Person

Funktionen in der Bundestagsfraktion (17. Legislaturperiode)

  • Arbeitsgruppe Verteilungsgerechtigkeit und soz. Integration - Mitglied bis 06.04.2013
  • Landesgruppe Saarland - Stellv. Sprecher bis 06.04.2013

Mitgliedschaft in Bundestagsgremien (17. Legislaturperiode)

  • Ausschuss für Arbeit und Soziales - Mitglied vom 01.12.2009 bis 06.04.2013
  • Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union - stellv. Mitglied vom 10.11.2009 bis 01.12.2009
  • Deutsch-Türkische Parlamentariergruppe - Mitglied bis 27.10.2009
  • Petitionsausschuss - Mitglied vom 18.01.2011 bis 22.02.2011
  • Petitionsausschuss - Mitglied vom 17.01.2012 bis 15.01.2013
20.11.2012

Streikrecht in Kirchlichen Einrichtungen

Heute hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass kirchlich Beschäftigten nicht generell das Streiken verboten werden darf. Dieses Urteil bietet die Chance, dass gleiche Arbeitnehmerrechte für alle Beschäftigten gelten und Gewerkschaften künftig an den Verhandlungen der Arbeitsrechtlichen Kommissionen beteiligt werden. Das Urteil entspricht unserer Vorstellung, dass das Streikrecht ein Grundrecht ist, das unteilbar ist, erklären Ottmar Schreiner und Kerstin Griese.
27.06.2012

Lösung für die Renten der DDR-Altübersiedler in Sicht

Die Bundesregierung muss nach Lösungswegen für die DDR-Alt-Übersieder suchen. Der Petitionsausschuss hat ihr diesen dringenden Auftrag erteilt. In sechs Wochen muss die Bundesregierung dem Petitionsausschuss antworten, wie sie die DDR-Altübersiedler vor Rentenminderung schützen will. Das berichten Klaus Hagemann, Sonja Steffen, Ottmar Schreiner und Anton Schaaf.
08.03.2012

Rechtsposition des Arbeitnehmers beim Abschluss von Aufhebungsverträgen verbessern

Die SPD-Bundestagsfraktion will die Rechtsposition der Arbeitnehmer stärken. Ein Aufhebungsvertrag muss zwischen den Beteiligten auf glei­cher Augenhöhe ausgehandelt werden. Deshalb sollen Beschäftigte Auf­hebungsverträge bis zum Ablauf von 14 Tagen ohne Angabe von Grün­den widerrufen können, fordern Klaus Hagemann und Ottmar Schreiner.
17.03.2011

Discounter „Netto“: Geschäftemacherei durch sittenwidrige Löhne

Der zu EDEKA-Gruppe gehörende Markendiscounter "Netto" erzielte im letzten Jahr einen Umsatz von über 11 Milliarden Euro, beschäftigt einen erheblichen Teil seiner Mitarbeiter jedoch zu sittenwidrigen Löhnen. Das ist Lohnwucher und muss strafrechtlich belangt werden, sagt Ottmar Schreiner.
26.02.2010

Keine Einschränkungen beim Kündigungsschutz

Frau Merkel schweigt noch immer zur künftigen Regierungspolitik, um die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen nicht zu gefährden. Stattdessen lassen immer häufiger Beiträge aus der zweiten und dritten Reihe erahnen, wohin die Reise geht. Für die SPD ist der Kündigungsschutz mehr als nur ein ökonomischer Wert oder ein betrieblicher Kostenfaktor. Deshalb wollen wir ein wirkungsvolles Kündigungsschutzrecht erhalten, erklären Ottmar .