11.04.2024
Der Bundestag behandelt am Freitag in abschließender Lesung eine wegweisende Änderung im Ehenamens- und Geburtsnamensrecht. Das neue Recht ermöglicht echte Doppelnamen und flexibilisiert die Namenswahl insbesondere für nationale Minderheiten, Trennungs- und Patchworkfamilien, sagen Sonja Eichwede und Jan Plobner.
09.04.2024
Das Urteil des Ersten Senats zur Vaterschaftsanfechtung ist in erster Linie ein Auftrag an uns als Gesetzgeber, das Abstammungsrecht so auszugestalten, dass dem Elterngrundrecht aller Elternteile Rechnung getragen wird. Dabei räumt das Bundesverfassungsgericht explizit die Möglichkeit von mehr als zwei Elternteilen ein, also beispielsweise Mutter, leiblicher Vater und rechtlicher Vater. Dieser Ausgestaltungsmöglichkeit stehen wir als SPD-Bundestagsfraktion offen gegenüber, erklärt Jan Plobner.
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