Kaweh Mansoori Pressebild (1 MB) Zur Person Funktionen Funktionen in der Bundestagsfraktion (20. Legislaturperiode) Arbeitsgruppe Verteilungsgerechtigkeit und soz. Integration - Sprecher vom 26.09.2023 bis 26.01.2024 Mitgliedschaft in Bundestagsgremien (20. Legislaturperiode) Ausschuss für Arbeit und Soziales - Mitglied vom 21.06.2022 bis 26.01.2024 Finanzausschuss - stellv. Mitglied vom 13.12.2021 bis 26.01.2024 Petitionsausschuss - stellv. Mitglied vom 29.11.2022 bis 26.01.2024 Rechtsausschuss - Mitglied vom 13.12.2021 bis 26.01.2024 UA Europarecht - stellv. Mitglied vom 15.03.2022 bis 26.01.2024 Verkehrsausschuss - stellv. Mitglied vom 13.12.2021 bis 26.01.2024 Pressemitteilungen 19.04.2023 Schutz vor Diskriminierung soll effektiver werden Im Koalitionsvertrag haben die Ampel-Parteien die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes vereinbart. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert in einem gestern beschlossenen Positionspapier, die Gesetzesnovelle zu nutzen, um dem deutschen Antidiskriminierungsrecht mehr Schlagkraft zu geben: Notwendig sind längere Klagefristen, höhere Entschädigungen, die Einführung eines kollektiven Rechtsschutzes und die Ausweitung auf den öffentlichen Bereich, erklären Sonja Eichwede und Kaweh Mansoori. 10.02.2023 Beschleunigungsgesetz: Bahn frei für den Infrastrukturausbau Die Ampel sorgt für mehr Tempo bei der Modernisierung unseres Landes: Mit dem Gesetz zur Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben im Verwaltungsprozess geht der Bundestag diese Woche einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur neuen Deutschlandgeschwindigkeit. Der zügige Ausbau unserer Infrastruktur, wie Windkraftanlagen, Stromtrassen oder Eisenbahnstrecken, ist dabei kein Selbstzweck – sondern dringend notwendige Voraussetzung, damit der Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen gelingt und unser Wohlstand gesichert wird. Die Beschleunigung der Verwaltungsgerichtsbarkeit ist hierfür ein entscheidender Schritt, sagt Kaweh Mansoori.
