Burkhard Lischka

Im Deutschen Bundestag beraten wir heute abschließend den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Wir wollen mit den Änderungen sicherstellen, dass Personen, die von den Sicherheitsbehörden als Gefährder eingestuft werden und ausreisepflichtig sind, unser Land schnellstmöglich verlassen, erklären Eva Högl und Burkhard Lischka.

Heute verabschiedet der Bundestag mit den Gesetzen zur Reform des Bundesnachrichtendienstes (BND) und zur Stärkung des Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) zwei Meilensteine: Wir regeln erstmals und weltweit einmalig die Erfassung von Auslandskommunikation durch den BND und dessen Kooperation mit Partnerdiensten. Außerdem stärken wir die externe Kontrolle der Nachrichtendienste. Die SPD-Bundestagsfraktion hat mit ihren Eckpunkten im vergangenen Jahr die Grundlage für klare Regeln und mehr Transparenz gelegt, erklären Eva Högl, Burkhard Lischka und Christian Flisek.

Die SPD-Bundestagsfraktion bringt mit dem Gesetz zur Reform des Bundesnachrichtendienstes (BND) und zur Stärkung des Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) zwei wichtige Reformen der Legislaturperiode für die Arbeit der Sicherheitsbehörden und ihre Kontrolle ein. Dies ist ein großer Fortschritt und ein Erfolg der SPD, erklären Eva Högl, Burkhard Lischka und Christian Flisek.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière schlägt vor, gegen die steigende Zahl von Wohnungseinbrüchen auch auf den Einsatz von Hilfspolizisten zurückzugreifen. Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt diesen Vorstoß entschieden ab und fordert vielmehr, stärker in die personelle und technische Ausstattung der Polizei zu investieren, sagt Burkhard Lischka.

Mehr als drei Millionen Überstunden sind nach derzeitigem Stand bei den Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei angefallen. Deshalb unterstützt die SPD-Bundestagsfraktion das Anliegen der Gewerkschaft der Polizei und fordert die sofortige Einführung so genannter Langzeitkonten, sagt Burkhard Lischka.

Auch nach dem Rücktritt von Manfred Schmidt als Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) müssen weiterhin Anstrengungen zur Beschleunigung der Asylverfahren unternommen werden. Dies umfasst auch mehr Neueinstellungen beim BAMF als bislang vorgesehen, sagt Burkhard Lischka.

Die Bundespolizei arbeitet seit Jahren an ihren personellen Grenzen. Aufgrund der derzeitigen Flüchtlingskrise hat sich das Problem noch einmal verschärft. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert daher, im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen ausreichend Mittel für eine personelle Aufstockung der Bundespolizei bereit zu stellen, erklärt Burkhard Lischka.

Die heute von Bundesinnenminister Thomas de Maizière vorgestellten neuesten Prognosen zeigen einen drastischen Anstieg der Flüchtlingszahlen in Deutschland. Dies erfordert erheblich stärkere gemeinsame Anstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen, sagt Burkhard Lischka.

Neue Prognosen gehen laut Zeitungsberichten für das Jahr 2015 von einer dramatisch höheren Zahl von Flüchtlingen aus als bislang bekannt. Dies erfordert noch größere Anstrengungen aller beteiligten Akteure, erklärt Burkhard Lischka.

Die derzeit hohen Flüchtlingsströme stellen Bund, Länder und Kommunen vor immense Herausforderungen. Die SPD-Bundestagsfraktion, fordert daher eine umgehende Neuausrichtung der Einwanderungspolitik, erklärt Burkhard Lischka.