Sylvia Lehmann

Zum großen Bedauern der SPD-Bundestagsfraktion werden die Gespräche zum Düngegesetz nicht fortgesetzt. Grund dafür ist, dass CDU und CSU die Gespräche überraschend verlassen haben. Damit wird es in dieser Legislaturperiode keine Düngegesetznovelle mehr geben. Das kostet Zeit und Planungssicherheit, sagen Dirk Wiese, Susanne Mittag und Sylvia Lehmann.

Die Änderung des Düngegesetzes hat im Bundesrat keine Mehrheit bekommen. Die Agrarminister der Länder lehnten trotz der Protokollerklärung der Bundesregierung die Novelle ab. Die SPD-Bundestagsfraktion bedauert diese Entwicklung und betont die Bedeutung einer differenzierten und praktikablen Regelung für die Landwirtinnen und Landwirte, sagt Sylvia Lehmann.

Seit über einem Jahrzehnt beschäftigt sich der Deutsche Bundestag mit dem Düngegesetz, in dem bisher noch immer unzureichend die EU-Vorgaben umgesetzt wurden. Mit dem heute zu beschließenden Änderungsgesetz setzt die Koalition das wichtige Ziel um, eine Maßnahmendifferenzierung einzuführen, die nach dem Verursacherprinzip erfolgt. Damit haben wir die zentrale Forderung der Landwirtschaft nach Verursachergerechtigkeit erfüllt, sagen Susanne Mittag und Sylvia Lehmann.

Eine öffentliche Anhörung in dieser Woche hat Wege aufgezeigt, wie eine weitere Reduktion der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln gelingen kann, erklären Franziska Kersten, Sylvia Lehmann und Isabel Mackensen-Geis.

Anlässlich des Weltbodentages wird jedes Jahr am 5. Dezember der "Boden des Jahres" präsentiert. 2023 ist in Deutschland die Wahl durch ein Kuratorium auf den Ackerboden gefallen. Das ist eine hervorragende Wahl, denn der Boden ist das wichtigste Gut in der Landwirtschaft, erklärt Sylvia Lehmann.

246.000 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern übergab das Bündnis „Keine Patente auf Saatgut!“ gestern bei einer Demonstration vor dem Bundesjustizministerium in Berlin. Wir unterstützen die Forderung nach wirkungsvollen Schritten gegen die Patentierung von Pflanzen und Tieren aus konventionellen Züchtungsverfahren ausdrücklich. Das war und bleibt richtig, sagt Sylvia Lehmann.

Im Vorfeld der 15. Weltnaturkonferenz verdient das weltweite Artensterben höchste politische Aufmerksamkeit. Bei einer  Veranstaltung der SPD-Fraktion im Bundestag wurden die hohen Erwartungen an ein positives Verhandlungsergebnis deutlich, erklären Lina Seitzl, Karamba Diaby und Sylvia Lehmann.

Peter Strohschneider, Vorsitzender der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL), machte in der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft deutlich, dass die Transformation für die Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaft dringend umgesetzt werden muss. Die Ergebnisse der Kommission liegen seit einiger Zeit vor, nun muss die Umsetzung forciert werden. Die SPD-Fraktion unterstützt die Forderungen, erklären Susanne MIttag und Sylvia Lehmann.

Auch beim Thema Ernährung und Landwirtschaft haben CDU/CSU ihre Rolle in der Opposition noch nicht gefunden. Ob im Ausschuss, bei Anhörungen oder im Plenum, immer erfolgt das gleiche zynische Spiel: Die Union benutzt eine weltweite Krise, um dringend benötigte Transformationsprozesse rückgängig machen zu wollen, erklärt Sylvia Lehmann.