27.03.2017
Die neue Verkehrsinfrastrukturgesellschaft des Bundes verspricht zügigere Baumaßnahmen und einen effizienteren Mitteleinsatz. Um die Interessen der Beschäftigten zu wahren und die demokratische Kontrolle und Steuerung über Verkehrsinvestitionen beizubehalten, sollten die Gesetzentwürfe der Bundesregierung aber noch verändert werden. Dies ist das Ergebnis einer mehrstündigen Öffentlichen Anhörung im Haushaltsausschuss, erklären Kirsten Lühmann, Bettina Hagedorn und Sebastian Hartmann.
25.01.2017
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf zur Änderung des E-Government-Gesetzes beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass damit in Deutschland nun endlich auch auf Bundesebene der Weg für Open Data frei ist, sagen Sebastian Hartmann und Saskia Esken.
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