Fragen und Antworten zur Flüchtlingspolitik

Die SPD ist die Partei, die in Deutschland am meisten für Integration tut. Während die Union sich über Obergrenzen zerstreitet, haben wir ein Konzept für einen Neustart in der Integrationspolitik vorgelegt. Inzwischen hat sich die Bundesregierung  auf einen Gesetzentwurf zur Integration geeinigt, der verschiedene Maßnahmen zum Arbeitsmarkt, zu Integrationskursen oder auch der Bleibeperspektive bündelt. Ein Erfolg für die SPD-Fraktion – und ein wichtiger Meilenstein.

Einiges davon konnten wir in 2015 schon umsetzen:

  • Aufstockung der Sprachförderung in Integrationskurse, Kitas, Schulen und Hochschulen
  • Schnellerer Arbeitsmarktzugang schon während des Asylverfahrens
  • Rechtssicherheit für Betriebe, die Flüchtlinge ausbilden
  • Schnellere Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse
  • Erfassung der Beruflichen Erfahrungen von Asylsuchenden schon in Erstaufnahmeeinrichtungen
  • durch das Programm „Early Intervention“
  • Finanzielle Aufstockung der Jobcenter zur Arbeitsmarktintegration
  • Finanzielle Aufstockung bestehender erfolgreicher Bildungsangebote
  • Aufstockung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau

Das alles können aber nur erste Maßnahmen sein. Denn um die Fehler der Vergangenheit bei der Integration nicht zu wiederholen, brauchen wir einen Integrationsplan für Deutschland, in dem alles zusammenpasst: Sprachkurse, berufliche Bildung, Arbeitsmarktzugang, Wohnen, Wertevermittlung, Demokratievermittlung. Diesen Plan hat Malu Dreyer für die SPD jetzt vorgelegt. Mit diesem Plan zeigen wir, dass wir aus der Vergangenheit gelernt haben: Was wir jetzt investieren, zahlt sich später mit hoher Rendite doppelt aus, aber was wir jetzt versäumen, lässt sich nicht mehr aufholen. 

Wir sind froh, dass sich SPD, CDU und CSU im Bundeskabinett an diesem Mittwoch (25.05.2016) endlich auf einen Gesetzentwurf zur Integration einigen konnten. Denn nichts wäre schlimmer, als die 1,1 Mio. Asylbewerber in Deutschland in Asylbewerberheimen und Turnhallen einfach rumsitzen zu lassen. Diese Integrationsleistung müssen wir vollbringen. Dann haben wir auch die große Chance, dass unser Land von der Zuwanderung profitiert. Andernfalls steigt die Gefahr einer sozialen Spaltung, und Flüchtlinge würden in die Illegalität und Kriminalität getrieben.

Fördern und Fordern

Das Angebot an die Flüchtlinge, ein gleichberechtigter Teil unserer Gesellschaft zu werden, beinhaltet aber auch Pflichten. Es gibt bereits die Verpflichtung, an einem Integrationskurs und damit Sprachunterricht teilzunehmen, wenn man nicht ausreichend Deutsch spricht. Zugleich sehen wir aber auch die Verpflichtung, gemeinsame Werte auf Grundlage unseres Grundgesetzes anzuerkennen: Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Gleichberechtigung sind unverrückbares Fundament für ein friedliches Zusammenleben, sie gelten uneingeschränkt für alle in unserem Land.

Unser Leitbild für die Einwanderungsgesellschaft ergibt sich aus dem Grundgesetz: Wer zu unserer Gesellschaft gehören möchte, der hat Andersgläubige zu respektieren, die Rechte von Frauen, Kindern und sexuellen Minderheiten zu achten und Gewalt als Mittel der Konfliktlösung abzulehnen. Diese Regeln gelten für alle Menschen in diesem Land gleichermaßen. Für Einwandererinnen und Einwanderer ebenso wie für Alteingesessene. Jeder Verstoß gegen diese Regeln muss mit der nötigen Härte des Gesetzes geahndet werden.

Das neue Integrationsgesetz

Der Gesetz der SPD- und Unions-Bundesregierung bündelt verschiedene von der SPD-Fraktion geforderte Maßnahmen wie die Ausweitung der Integrationskurse, aber auch Aspekte, die das Fordern betonen – etwa die Bereitschaft, schnell Deutsch zu lernen. Geprüft wird zudem, mehr Schutz für Frauen und Minderjährige in Flüchtlingsunterkunften zu gewährleisten.Es ist nicht übertrieben, das geplante Integrationsgesetz als historischen Schritt zu bezeichnen. Denn ein solches Gesetz gab es in Deutschland bis dato noch nicht.

>> Das neue Integrationsgesetz im Überblick 

 

Pressestatement von Thomas Oppermann, Sigmar Gabriel und Bernhard Daldrup