An dem Treffen nehmen am Donnerstag auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und Manfred Schmidt, Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), teil.
Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin Christine Lambrecht sagte zu Beginn der zweitägigen Beratungen vor der Presse, dass ein Schwerpunkt der Klausur die Flüchtlingspolitik sei. Sie hob die Forderungen der SPD-Fraktion hervor, die nicht nur auf beschleunigte Asylverfahren abzielen, sondern auch auf angemessene und mehr Erstunterkünfte, auf ein modernisiertes Bleiberecht und bessere (Sprach-)Integration für Asylbewerber und Geduldete. Lambrecht mahnte, dass es "nicht akzeptabel" sei, dass Kriegsflüchtlinge bei uns auf Dauer in Zelten übernachten müssten.
Die SPD-Fraktion sei der Meinung, dass es legale Möglichkeiten der Einwanderung geben müsse, sagte Lambrecht. Nicht zuletzt suche der Arbeitsmarkt Fachkräfte. Lambrecht: "Es ist also die richtige Zeit für ein Einwanderungsgesetz." Das Gesetz müsse etwa klären, welcher Bedarf da ist und welche Kriterien es gibt. Ein wichtiges Motiv für ein solches Gesetz sei die hohe Zahl an Armutsflüchtlingen. Denn wirtschaftliche Not sei kein Asylgrund. Ein Einwanderungsgesetz hingegen eröffne Perspektiven.
SPD-Fraktion greift gesellschaftlich relevante Themen auf
Lambrecht kündigte an, dass ein weiterer Schwerpunkt der Wandel der digitalen Gesellschaft sei. Zu diesem Thema kämen als Gäste der Wissenschaftsjournalist Ranga Yogeshwar und der EU-Kommissar für Digitales Günther Oettinger (CDU); es werde eine Diskussionsrunde stattfinden.
Lambrecht betonte vor der Presse, dass die SPD-Fraktion auch weiterhin der "Motor der Koalition" bleibe. Sie greife gesellschaftlich relevante Themen auf und treibe sie voran, zum Beispiel den Mindestlohn oder die Frauenquote. Auf der Klausur gehe es darum, sich entsprechend für die Zukunft ausrichten. Dazu zählten auch die Themen gute Pflege und bezahlbarer Wohnraum in Städten.
Im Vorfeld der Klausurtagung besuchten der Vorsitzende der Fraktion Thomas Oppermann, Malu Dreyer und die Mitglieder des Geschäftsführenden Vorstandes der Fraktion das Helmholtz-Institut Mainz und das Exzellenzcluster Prisma an der Johannes Gutenberg-Universität in Mainz. Im Zentrum des Besuches werden die Zukunft des Wissenschaftsstandortes Deutschland und die Förderung von Spitzenforschung stehen.
Am Ende der zweitägigen Beratungen steht die Verabschiedung von vier Beschlusspapieren der Fraktion: „Gesellschaftliche Teilhabe in der digitalen Gesellschaft stärken“, „Flüchtlingspolitik: Geschlossen und entschlossen handeln“, „Nur gute Arbeitsbedingungen sichern die Pflege von morgen“ sowie „Wohnungsbau fördern und bezahlbaren Wohnraum schaffen“.
Alexander Linden