In ihrem Herbstgutachten 2011 sagen die Wirtschaftsforschungsinstitute einen deutlichen Wachstumseinbruch voraus. Die Wirtschaftsforscher verbinden ihre Prognose mit deutlicher Kritik am Krisenmanagement der europäischen Regierungen in der Schuldenkrise.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat dazu durch ihre Politik des Zögerns und Zauderns maßgeblich beigetragen. Sie ist zum Zukunftsrisiko für Deutschland und Europa geworden. Nun  wird deutlich, dass die schwelende Finanzkrise erneut auf die Realwirtschaft übergreift.

Die Verunsicherung bei den Unternehmen wächst. Vor allem Investitionen würden zurückgehalten, warnte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Garrelt Duin, am Freitag im Bundestag. „Das ist für die wirtschaftliche Entwicklung eine große Gefahr.“

Doch die Bundesregierung hat kein Konzept für eine aktive Wirtschaftspolitik zur Stabilisierung der Konjunktur. Inzwischen werten viele Unternehmen die schwarz-gelbe Wirtschaftspolitik als Risikofaktor, wie beispielsweise der Deutsche Industrie- und Handelskammertag feststellte. Duin forderte die Koalition auf, die Warnsignale ernst zu nehmen: „Ruhen Sie sich nicht aus auf dem Aufschwung der hinter uns liegt, sondern fangen sie an, die Weichen richtig zu stellen.“

SPD fordert aktive Wirtschaftspolitik

In einem Antrag, den die SPD-Fraktion am Freitag in den Bundestag einbrachte, formulieren die Sozialdemokraten ihre Forderungen für eine aktive Wirtschaftspolitik, die die konjunkturelle Entwicklung stabilisiert und einem Einbruch der Wirtschaft vorbeugt:

 

  • Um die Grundlagen der Volkswirtschaft zu stärken, muss die Abhängigkeit von den Risiken und Schwankungen des Weltmarktes durch eine Stärkung der Binnennachfrage flankiert werden. Investitionen schaffen Arbeitsplätze, sorgen für zusätzliches Einkommen und sichern die Wissens- und Fachkräftebasis. Deshalb braucht das Land eine Strategie für Investitionen in Bildung und Infrastruktur.
  • Die von Schwarz-Gelb angekündigten Steuersenkungen, die bei den Menschen ohnehin nicht ankommen, sind angesichts der schwächelnden Konjunktur unverantwortlich. Sie gefährden sowohl die notwendige Konsolidierung der öffentlichen Haushalte als auch die Spielräume für Investitionen.
  • Angesichts der Risiken für den Arbeitsmarkt ist es unverständlich, dass Union und FDP die Regelung zur Förderung der Kurzarbeit bereits Ende 2011 auslaufen lassen will. Um negativen Entwicklungen am Arbeitsmarkt kurzfristig vorbeugen zu können, muss die erleichterte Sonderregelung zum Bezug von Kurzarbeitergeld als dauerhaftes Instrument der Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung stehen, das die Regierung ermächtigt, die Regelungen im Bedarfsfall per Rechtsverordnung kurzfristig in Kraft setzen zu können.

Prognose der Wirtschaftsforscher

Die Wirtschaftsforschungsinstitute hatten in ihrem Herbstgutachten 2011 ihre Wachstumsprognose nach unten korrigiert: Nach 3,7 Prozent im letzten und 2,9 Prozent in diesem Jahr wird für 2012 nur noch ein Wachstum von 0,8 Prozent erwartet. Im Frühjahr waren die Institute für kommendes Jahr noch von einem Wachstum von 2 Prozent ausgegangen. Für die letzten drei Monate dieses Jahres erwarten die Wirtschaftsforscher sogar einen leichten Rückgang der Wirtschaftsleistung. In der Folge rechnen die Institute auch mit einem langsameren Rückgang der Arbeitslosigkeit.