Trickserei im Haushalt 2013

Um die Einhaltung der Schuldenbremse 2016 sicherzustellen, bedient sich die Koalition unlauterer Mittel. Sowohl im Haushalt 2013 als auch im Finanzplan wird an zwei Stellen schamlos und unverantwortlich in die Rentenkasse gegriffen, um das angeblich mühelose Erreichen der Schuldenbremse zu garantieren.

Finanzminister Schäuble nimmt die nächsten vier Jahre insgesamt fast fünf Milliarden Euro aus dem Rententopf, nennt dies „Beitrag zur Konsolidierung“ und schiebt es in den Bundeshaushalt. Sobald die Schuldenbremse nach 2016 in Kraft tritt, fällt der Konsolidierungsbeitrag weg und wird durch den Bundeshaushalt finanziert. „Hier wird nicht weiter als 2017 gedacht, sondern zu Lasten der Beitragszahler Schönfärberei betrieben“, krisitisiert die stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Bettina Hagedorn.

Und noch eine zweite Stellschraube hat Schäuble genutzt, um bereits seinen Haushaltsentwurf vom Sommer zu frisieren: die Beitragssatzsenkung von 19,6 auf 19,0 Prozent. Bei geltender Gesetzeslage wäre die auf Empfehlung des Schätzerkreises regulär erst im November in den Haushaltsberatungen vorgenommen worden. Bereits jetzt hat der Finanzminister diese in seinem Kabinettsentwurf berücksichtigt, so dass er die automatische Einsparung dadurch beim Bund von zusätzlich einer Milliarde Euro als eigene „Konsolidierungsanstrengung“ beschönigen konnte.

Nicht nur damit verstößt der Finanzminister gegen den Geist der Schuldenbremse, nach der in konjunkturell guter Zeit Rücklagen für eine drohende Eintrübung der Wirtschaftslage geschaffen werden sollen.

Stattdessen werden munter die Sozialkassen geplündert: 2 Milliarden Euro beim Gesundheitsfond und 4,5 Milliarden Euro zu Lasten der Jobcenter, der Langzeitarbeitslosen und ihrer Familien. Ein Griff in die Kasse der Bundesagentur für Arbeit bedeutet ein weiteres Minus von 7 Milliarden Euro unter anderem durch die Streichung des Mehrwertsteuerpunktes – und all das allein 2013. Im Finanzplan sind in diesen Bereichen bis 2016 weitere Kürzungen in Höhe von mehr als 40 Milliarden Euro vorgesehen.

„Wie soll damit aktive Arbeitsmarktpolitik nachhaltig finanziert, wie dem Fachkräftemangel begegnet werden?“, fragt Bettina Hagedorn. Für das Instrument der „Kurzarbeit“ sei in einem künftigen Wirtschaftsabschwung auf jeden Fall kein Geld da, denn die Rücklagen dafür habe der Finanzminister geplündert. Hagedorn: „Verantwortliche Politik geht anders.“