Rund 250 Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren der Einladung der SPD-Bundestagsfraktion in das Berliner Reichstagsgebäude gefolgt.
Die diesjährige Betriebs- und Personalrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion stand unter dem Motto „Arbeit sichern – Wege öffnen“. Einen Tag lang diskutierten die Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Gewerkschaften über Leiharbeit, Minijobs und den Missbrauch von Werkverträgen.
Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und DGB-Chef Michael Sommer begeisterten zu Beginn der Konferenz mit starken Worten, wie nötig faire Regeln am Arbeitsmarkt und eine neue Ordnung für Arbeit sind.
Schwerpunkt der Diskussion war der Missbrauch von Werkverträgen. Ein Vertreter der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) berichtete anschaulich, wie oft gerade im Nahrungsmittelbereich immer mehr Arbeitgeber versuchen, normale Angestellte durch Werkverträge zu ersetzen – mit katastrophalen Folgen für das Lohnniveau, aber auch für den Arbeitsschutz und die Mitspracherechte von Betriebsräten. Viele Anwesende konnten dies mit Erfahrungen aus dem eigenen Betrieb bestätigen.
Anschließend diskutierten die Teilnehmer mögliche Lösungen mit Prof. Wolfgang Däubler und dem Leiter des Hugo Sinzheimer Instituts, Dr. Thomas Klebe. Diese zeigten Möglichkeiten auf, wie man juristisch gegen solchen Missbrauch vorgehen kann. Einig waren sich alle Beteiligten, dass die Politik strengere Regeln gegen den ausufernden Missbrauch von Werkverträgen schaffen muss.
„Die SPD will die Abgrenzung zwischen Leiharbeit und Werkverträgen klarer fassen“, betonte arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Anette Kramme, die die Konferenz moderierte. „Künftig soll es nicht mehr möglich sein, unter dem Titel ‚Werkvertrag‘ de facto Leiharbeiter zu beschäftigen – zu schlechteren Konditionen,“ so Kramme. Außerdem wolle die SPD den Betriebsräten mehr Mitsprachemöglichkeiten geben, auch beim Einsatz von Werkvertragsnehmern in der Firma. Bisher geht deren Einsatz meist völlig am Betriebsrat vorbei, weil sie über die Einkaufsabteilung der Unternehmen beauftragt werden und das Personalbüro meist gar nicht beteiligt ist. „Hier müssen wir per Gesetz für klare Mitbestimmungsrechte sorgen,“ forderte Kramme, die auch das Schwerpunktprojekt „Ordnung für Arbeit“ der SPD-Bundestagsfraktion leitet. Sie kritisierte, dass die Bundesregierung das Problem bei den Werkverträgen völlig ignoriert.
Der Austausch der SPD-Fraktion mit Betriebs- und Personalräten hat eine lange Tradition. Die sozialdemokratischen Abgeordneten laden regelmäßig nach Berlin ein, um über aktuelle arbeitsmarktpolitische Herausforderungen zu sprechen. Auch in diesem Jahr waren sich alle einig, dass die konstruktiven Gespräche neue Impulse zur Verbesserung der Arbeitsmarktsituation gebracht haben.