Die SPD-Bundestagsfraktion hat schon im Frühjahr 2010 die Konsequenz aus der politischen Fehldiagnose der Bundesregierung über die Ursachen der Eurokrise gezogen und einen Kurswechsel gefordert: Nicht die Belastung der Steuerzahler für die Rettung von Banken, sondern die Besteuerung der Finanzmärkte als Verursacher der Krise. Nicht Kürzungen allein und keine Kürzungen ausgerechnet in den Investitionshaushalten, die Zukunft schaffen, sondern höhere Investitionen in die Zukunft, damit die Wirtschaft wieder wachsen und Europa gesunden kann.
Strukturreformen der Verwaltungen und der Arbeitsmärkte, aber gepaart und gekoppelt mit neuen Investitionsimpulsen, damit keine rezessive Abwärtsspirale, sondern eine dynamische Aufwärtsbewegung entsteht. Nichts anderes hat Deutschland in den letzten zehn Jahren getan, um aus einer Phase wirtschaftlicher Schwäche herauszukommen. Ein umfassendes Konzept aus fiskalischer Konsolidierung, neuem Wachstum und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist jetzt auch in Europa das Gebot der Stunde.
Weichenstellung Richtung Realwirtschaft
Die Finanzmarktkrise hat gezeigt, dass Länder mit starken Industrien besser durch den Wirtschaftseinbruch gekommen sind als solche, die einseitig auf Finanzdienstleistungen gesetzt haben. Im Frühjahr 2012 hat Frank-Walter Steinmeier deshalb seinen Plan „Gemeinsam stärker“, mit der Strategie einer industriellen Erneuerung Europas vorgelegt: Die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer soll mit einer Weichenstellung in Richtung Realwirtschaft verbunden werden, höheren Investitionen in technologische Innovationen, Verbundstärken und Infrastrukturen der europäischen Industrie.
Zahlreiche Vertreter von Unternehmen und Gewerkschaften haben auf diese Initiative reagiert. Außerdem konnte die SPD wesentliche Forderungen dieses Plans in den Verhandlungen über den Fiskalpakt mit der Bundesregierung durchsetzen. Im Juni beschloss der Europäische Rat die Besteuerung der Finanzmärkte und den Wachstums- und Beschäftigungspakt.
Eine neue Industriestrategie für Europa
Mit dem ersten Europäischen Industrieforum in Berlin will die SPD-Bundestagsfraktion die Umsetzung einer neuen Industriestrategie für Europa voranbringen. Frank-Walter Steinmeier und die Vorsitzenden von IG Metall, IG BCE sowie dem europäischen und dem internationalen Dachverband der Industriegewerkschaften, Berthold Huber und Michael Vassiliadis, haben dazu ein Memorandum für eine „Allianz zur industriellen Erneuerung Europas“ vorgelegt.
Zum Europäischen Industrieforum sind 150 hochrangige Entscheider von Unternehmen, Gewerkschaften und Politik aus Deutschland und Europa gekommen. WTO-Generaldirektor Pascal Lamy (Rede), Louis Gallois, Dieter Zetsche von Daimler, Michael Süß von Siemens, Thomas Enders von EADS, Gérard Mestrallet vom größten französischen Energieversorger GDF Suez, Berthold Huber, Frank Bsirske und viele andere diskutieren mit dem französischen Wirtschafts- und Finanzminister Pierre Moscovici, dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück und mit SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, wie Europa mit neuer Stärke aus der Krise kommt und sein Modell nachhaltigen Wohlstands global behaupten kann.
Es gehe, so Steinmeier, um eine Vergewisserung über den Weg zu wirtschaftlichem Erfolg. „Wir brauchen eine stärkere Koordinierung in Europa,“ sagte Peer Steinbrück. „Europas Wohlstand ist davon abhängig.“
Auf Einladung von Frank-Walter Steinmeier sind 150 hochrangige Entscheider von Unternehmen, Gewerkschaften und Politik aus Deutschland und Europa nach Berlin gekommen, um sich über eine zukunftsfähige Industriepolitik auszutauschen.