Mit ihrem gemeinsamen Antrag sprechen sich die Fraktionen von CDU/CSU und SPD klar gegen den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in Deutschland aus. Die EU-Mitgliedstaaten sollen demnach künftig selbst über den Anbau von Genpflanzen entscheiden. Aktuell geht es dabei vor allem um das Thema Genmais: Die EU wird voraussichtlich bald die gentechnisch veränderte Maissorte 1507 zulassen. Deutschland hatte sich Anfang des Jahres bei der Abstimmung im EU-Ministerrat enthalten, weil es innerhalb des Kabinetts unterschiedliche Auffassungen gab. Die SPD- und CSU-geführten Ressorts waren für ein EU-weites Verbot, die CDU-Ministerien nicht.

„Dass wir auf dieser Grundlage den vorliegenden Antrag erarbeitet haben, ist ein großer Erfolg für die SPD-Fraktion“, sagt die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ute Vogt. Nun stimme auch die Unionsfraktion einem nationalen Verbot zu.

Nationalen Ausstieg ermöglichen

In dem Antrag fordern die Koalitionsfraktionen die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene für die Einführung einer nationalen Ausstiegsklausel (Opt-Out) einzusetzen. Damit könnten die EU-Mitgliedsstaaten den Anbau von Genpflanzen national verbieten – trotz einer europaweiten Zulassung. Wichtig dabei: Der Ausstieg soll für die Mitgliedsstaaten jederzeit und ohne die Angabe von Gründen möglich sein.

Für die SPD-Fraktion seien das unverzichtbare Bedingungen, sagte Elvira Drobinski-Weiß, stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft, im Bundestag. „Mit diesem Antrag verbessern wir die nationalen Möglichkeiten zum Ausstieg aus dem Anbau entscheidend.“Derzeit können Mitgliedsstaaten nur in einem komplizierten Verfahren, nach Vorlage neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse aus dem Anbau aussteigen. „Mit der Ausstiegsklausel sichern wir die Souveränität des Parlaments“, sagte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Matthias Miersch. Ein nationales Parlament müsse jederzeit aus dem Anbau von Genpflanzen aussteigen können, zum Beispiel nach einem Regierungswechsel.


Sorgen der Menschen ernst nehmen

Laut Antrag müssen zudem diejenigen Staaten, die sich für den Anbau entscheiden, dafür sorgen, dass sich die Pflanzen nicht über Ländergrenzen hinweg ausbreiten. Nach Beschluss der europäischen Regelung soll die Bundesregierung ein Anbauverbot in Deutschland umgehend umsetzen. Damit dürfte auch die Maissorte 1507 nicht in Deutschland angebaut werden.

Klar ist: Die Bürgerinnen und Bürger wollen hierzulande keinen Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen. Weit über 80 Prozent der Deutschen lehnen ihn laut Umfragen ab. Das dürfe nicht ohne Folgen bleiben, sagt Ute Vogt. „Wir nehmen die Sorgen und Vorbehalte der Menschen ernst.“