Initiativen
19/30950 Bericht der Enquete-Kommission Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt
19/27442 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des E-Government-Gesetzes und zur Einführung des Gesetzes für die Nutzung von Daten des öffentlichen Sektors
19/27441 Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien
19/26108 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Neufassung) und zur Modernisierung des Telekommuni
19/22181 Zukunftstechnologie Künstliche Intelligenz als Erfolgsfaktor für ein starkes und innovatives Europa – Eine Stellungnahme zum Weißbuch „Zur Künstlichen Intelligenz“ der EU-Kommission
19/22139 Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Investitionen
19/18792 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes
19/15059 Antrag One World. One Net. One Vision – Internet Governance Forum für ein offenes und freies globales Netz
18/12785 Beschlussempfehlung und Bericht zum a) Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens b) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnu
18/12727 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG)
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