SPD Bundestagsfraktion

Initiativen

21.03.2017

18/11594 Antrag Innovationskraft von kleinen und mittleren Unternehmen stärken – Anreize für mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung schaffen

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20.03.2017

18/11584 Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern

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17.03.2017

18/11555 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen

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16.03.2017

18/11547 Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften

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16.03.2017

18/11546 Entwurf eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht

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15.03.2017

18/11528 Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur (Netzentgeltmodernisierungsgesetz)

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13.03.2017

18/11506 Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften

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13.03.2017

18/11499 Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung

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13.03.2017

18/11493 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes

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08.03.2017

18/11438 Beschlussempfehlung und Bericht zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Fahndung bei besonderen Gefahrenlagen und zum Schutz von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei durch den Einsatz von mobiler Videotechnik

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z.B. 26.03.2017
z.B. 26.03.2017

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