Klar ist, das Modell vom männlichen Familienernährer ist überholt und passt nicht ins 21. Jahrhundert. Die eigenständige Existenzsicherung von Frauen und Männern muss das Leitbild für die Gleichstellungspolitik sein. Die-SPD-Fraktion will bessere Chancengleichheit und Familienfreundlichkeit in der Arbeitswelt. Dafür müssen Staat und Gesellschaft die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen.
Ungerechtigkeiten überwinden
Noch immer sind Frauen auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt und tragen größere Risiken im Erwerbsleben als Männer: Sie verdienen weniger für gleiche Arbeit, sind häufiger in unsicheren Arbeitsverhältnissen beschäftigt und damit überdurchschnittlich von Altersarmut betroffen. Das Gehalt der Frauen ist im Durchschnitt um 22 Prozent niedriger als das der Männer. Damit landet Deutschland im OECD-Vergleich auf einem der hinteren Plätze. Auch der EU-weite Durchschnitt sieht mit 16 Prozent Lohnunterschied etwas besser aus. Im Laufe ihres Berufslebens verdienen Frauen insgesamt 58 Prozent weniger als Männer und beziehen später 48 Prozent weniger Rente.
Trotz guter Qualifikationen bleibt Frauen der Aufstieg in die Führungsetagen in Unternehmen, in der öffentlichen Verwaltung und Wissenschaft häufig verwehrt. Gleichzeitig können sie Beruf und Familie nur schwer unter einen Hut bekommen.
Die Arbeitsgruppe Gleichstellung der SPD-Fraktion erarbeitete in den vergangenen zwei Jahren einen Aktionsplan für mehr Gleichstellung. Einen Großteil der darin enthaltenen Forderungen brachte sie als Antrag (Drs. 17/12487) in den Bundestag ein. Die Erfahrungen zeigen: In der Gleichstellungspolitik geht es nur mit gesetzlichen Regelungen voran.
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
Die SPD-Bundestagsfraktion will endlich gleichen Lohn für gleiche Arbeit gesetzlich durchsetzen. Als ersten Schritt sollen Betriebe ab 15 Beschäftigten ihre Gehaltsstrukturen offenlegen. Durch Transparenz kann Lohndiskriminierung von Frauen erkannt und beseitigt werden. Dabei soll die Antidiskriminierungsstelle des Bundes eine zentrale Funktion einnehmen. Wird Lohndiskrimierung festgestellt, muss der Betrieb handeln. Tut er es nicht, können Sanktionen bis zu einem Bußgeld in Höhe von 500.000 Euro verhängt werden.
Gesetzlichen Mindestlohn einführen – Minijobs begrenzen
Frauen sind häufiger als Männer im Niedriglohnsektor beschäftigt und müssen mit der Grundsicherung ihr Einkommen aufstocken. Deshalb hilft ihnen ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro, ihre Existenz zu sichern. Immer mehr Frauen arbeiten in Minijobs, deren Ausweitung will die SPD-Fraktion begrenzen und geringfügige Beschäftigung besser absichern. Armut muss im Erwerbsleben bekämpft werden, um Altersarmut zu verhindern. Alleinerziehende wollen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten besonders unterstützen.
Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern
Für Frauen, die mehr arbeiten wollen, und Männer, die sich in der Familie stärker engagieren möchten, sollen flexible Arbeitszeitmodelle entwickelt werden. So soll es einen Rechtsanspruch auf befristete Teilzeit geben, der mit einem Rückkehrrecht auf eine Vollzeitstelle verbunden werden soll. Außerdem sollen Frauen und Männer mit dem Modell der „Großen Teilzeit“ von 30 Stunden in der Woche ihre Existenz sichern und mehr Zeit für die Familie haben können. Die SPD-Fraktion will das Elterngeld so weiterentwickeln, dass Mütter und Väter in den ersten 14 Lebensmonaten ihres neugeborenen Kindes jeweils 20 Stunden erwerbstätig sein und gemeinsam Elterngeld beziehen können. Gleichzeitig will sie einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder ab einem Jahr einführen.
Quote für Frauen in Führungspositionen
Eine Frauenquote von mindestens 40 Prozent in Aufsichtsräten und Vorständen in börsennotierten Unternehmen will die SPD-Fraktion gesetzlich festschreiben. Durch eine Weiterentwicklung gesetzlicher Regelungen sollen mehr weibliche Führungskräfte in Behörden erreicht werden. Auch in der Wissenschaft soll eine Frauenquote eingeführt werden.
Geschlechtergerechte Bildung und Ausbildung
Bildung und Ausbildung sollen künftig weniger von Rollenstereotypen geprägt sein. Dazu sollen die Ausbildungen in pädagogischen Berufen um die Geschlechterperspektive erweitert werden und die typischen „Frauenberufe“ durch bessere Bezahlung aufgewertet werden.
Ehegattensplitting abschaffen
Das Ehegattensplitting, das die Alleinverdienerehe zementiert oder Frauen allenfalls die Rolle als Zuverdienerin zuweist, soll durch ein geschlechtergerechtes Steuersystem abgelöst werden. Dabei sind die Unterhaltsverpflichtungen der Ehegatten zu berücksichtigen. Für Bestandsehen soll das Ehegattensplitting weiter gelten. Es soll per Stichtagsregelung bei neu zu schließenden Ehen durch eine Individualbesteuerung ersetzt werden.