Leistungsverbesserungen ab 1. Juli 2014

Am 19. Mai haben sich die Spitzen der Koalitionsfraktionen über die bis dahin strittigen Punkte beim Rentenpaket geeinigt. Vier Tage später hat der Deutsche Bundestag das Gesetz für Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (Drs. 18/909, 18/1489) – so der eigentliche Titel – in 2./3. Lesung beschlossen. Damit kann das Gesetz als erstes großes Vorhaben der Koalition wie geplant zum 1. Juli 2014 in Kraft treten.

Gesagt: Vereinbart im Koalitionsvertrag

„Wir wollen, dass sich Lebensleistung und langjährige Beitragszahlung in der Rente auszahlt.“ So steht es im Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU. In ihm haben wir vereinbart, langjährig Beschäftigten einen um zwei Jahre früheren abschlagsfreien Rentenzugang zu ermöglichen und die Erziehungsleistung von Müttern und Vätern, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, stärker zu würdigen.

Außerdem hat sich die Koalition vorgenommen, die Zurechnungszeit bei der Erwerbsminderungsrente anzuheben und das Reha-Budget bedarfsgerecht unter Berücksichtigung des demografischen Wandels anzupassen.

Getan: Gesetz verabschiedet

Mit dem so genannten Rentenpaket setzen wir die im Koalitionsvertrag vereinbarten Verbesserungen eins zu eins um. Außerdem wird eine Koalitionsarbeitsgruppe Vorschläge erarbeiten, wie der Übergang in die Rente flexibler und individueller geregelt werden kann. Denn jedes Arbeitsleben ist anders, Belastungen und Herausforderungen sind unterschiedlich. So verschieden ist auch das persönliche Erleben des Übergangs aus dem Arbeitsleben in die Rente. Wer nicht mehr mit voller Kraft arbeiten kann, soll etwa mit einer Teilrente eine Brücke in den Ruhestand bauen können.

Das Gesetz zum Rentenpaket besteht aus vier Elementen:

Früher abschlagsfrei in Rente gehen: Versicherte, die besonders lange gearbeitet und 45 Jahre oder länger Pflichtbeiträge in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben, sollen künftig zwei Jahre vor dem gesetzlichen Renteneintrittsalter abschlagsfrei in Rente gehen können. Freiwillige Beitragszeiten werden nur anerkannt, wenn zuvor 18 Jahre lang Pflichtbeiträge an die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt wurden. Auch hier gilt: Es müssen insgesamt 45 Beitragsjahre erreicht werden. Freiwillige Beiträge, die neben dem Bezug von Arbeitslosengeld entrichtet werden, bleiben unberücksichtigt, damit keine Brücke in die Frühverrentung geschaffen werden kann.

Für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die vor 1953 geboren wurden und noch keine Rente beziehen, ist damit der abschlagsfreie Rentenzugang ab 63 möglich. Für jüngere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ergibt sich gemäß des stufenweisen Anstiegs des gesetzlichen Renteneintrittsalters auf 67 Jahre ein abschlagsfreier Rentenzugang spätestens im Alter von 65 Jahren.

Zeiten vorübergehender Arbeitslosigkeit werden ebenso als Beitragszeiten angerechnet wie etwa Zeiten der Kindererziehung oder der Pflege Angehöriger.

Um Missbrauch durch Frühverrentung auszuschließen, werden Zeiten des Arbeitslosengeldbezugs in den letzten zwei Jahren vor Beginn der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren nicht mehr mitgezählt. Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn eine Insolvenz oder vollständige Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers vorliegt.

Von der Neuregelung zur abschlagsfreien Rente ab 63 Jahren profitieren unmittelbar 200.000 Menschen. Sie können früher ohne Abzüge in Rente gehen.

Viele Menschen wollen und können länger arbeiten. Deshalb ist insgesamt mehr Flexibilität beim Übergang aus der Arbeit in die Rente notwendig. Wer freiwillig weiter im Beruf bleiben will, soll das künftig ohne Hürden tun können. Zwar führt das Erreichen der Regelaltersgrenze (künftig 67 Jahre) auch bisher nicht per Gesetz dazu, dass ein Arbeitsverhältnis endet, es ist jedoch durch Tarif-oder Arbeitsverträge oft der Fall. Mit dem Rentenpaket wird es daher künftig ermöglicht, dass das Ausscheiden in diesen Fällen einvernehmlich – gegebenenfalls auch mehrmals – über das Erreichen der Regelaltersgrenze hinausgeschoben werden kann, wenn die betreff ende Vereinbarung während des laufenden Arbeitsverhältnisses getroffen wird.

Die „Mütterrente“: Mütter (oder Väter), die vor 1992 Kinder bekommen und erzogen haben, bekommen pro Kind zwei Jahre Erziehungszeit angerechnet (statt bisher einem). Damit erhöht sich ihre monatliche Rente um bis zu 28,61  Euro pro Kind, in den neuen Ländern um bis zu 26,39 Euro. Von der Neuregelung werden 9,5 Millionen Menschen profitieren.

Die „Mütterrente“ muss nicht beantragt werden. Diejenigen, die bereits eine Rente beziehen, erhalten den Zuschlag in Höhe eines Entgeltpunktes pro Kind automatisch. Dieser Prozess wird einige Zeit in Anspruch nehmen, so dass laut Auskunft der Rentenversicherungsträger die „Mütterrente“ frühestens im vierten Quartal 2014 zur Auszahlung kommt. Die Ansprüche ab Juli werden rückwirkend überwiesen. Bei einem späteren Rentenzugang erfolgt die Anrechnung der Kindererziehungszeit spätestens im Rahmen des Rentenantragsverfahrens.

 

Mehr Erwerbsminderungsrente: Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen oder wegen eines Unfalls nicht mehr erwerbstätig sein können, erhalten künftig eine höhrere Erwerbsminderungsrente. Bisher wird die Leistung so berechnet, als hätte der oder die Betroffene bis zum vollendeten 60. Lebensjahr weiter gearbeitet und dabei den Durchschnitt der bislang erworbenen Rentenanwartschaften erzielt. Diese so genannte Zurechnungszeit wird künftig um zwei Jahre verlängert. Alle, die nach dem Inkrafttreten des Gesetzes erwerbsunfähig werden, erhalten dadurch eine höhere Erwerbsminderungsrente als nach der bisherigen Regelung.

Da bei vielen Erwerbsgeminderten gerade in den letzten Jahren der  Erwerbstätigkeit oft lange Zeiten der Krankheit oder der Wechsel in Teilzeit ihr Durchschnittsgehalt absenken, werden die letzten vier Jahre vor der Rente so behandelt, dass sie den Wert der erweiterten Zurechnungszeit nicht mindern.

Höheres Reha-Budget: Die gesetzliche Rentenversicherung erbringt für ihre Versicherten Leistungen zur medizinischen und beruflichen Rehabilitation. Unter die medizinische Rehabilitation fallen z. B. Kuren, die dazu beitragen, den Gesundheitszustand von Versicherten zu verbessern, damit sie ihre Berufstätigkeit weiter ausüben können. Um solche Maßnahmen zu finanzieren, bekommen die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung Geld, das so genannte Reha-Budget. Dieses Budget wird nun erhöht, um 100 Millionen Euro in 2014.  Der Erhöhungsbetrag steigt bis zum Jahr 2017 auf bis zu 233 Millionen Euro.

Gerecht: Lebensleistung besser honorieren

Die gesetzliche Rentenversicherung ist die zentrale Säule der Alterssicherung in Deutschland. Sie ist Lohn für Lebensleistung. Das Rentenpaket ist ein Beitrag für mehr Gerechtigkeit im Rentensystem, in dem die Lebensleistungen von Menschen besser anerkannt werden, die mit Arbeit und Anstrengung die Rente der Generation vor ihnen aufgebracht, die heutigen Beitragszahler großgezogen und zum Wohlstand unseres Landes beigetragen haben.

Wer sich ein Leben lang im Beruf angestrengt hat, hat einen früheren, abschlagsfreien Renteneintritt verdient. Wer Kinder in einer Zeit großgezogen hat, als Betreuungsplätze noch Mangelware und Beruf und Familie nur schwer vereinbar waren, bekommt mit der „Mütterrente“ mehr Anerkennung der erbrachten Erziehungsleistung. Wer aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr die Leistung erbringen kann, die er möchte, ist auf die Solidarität der Gemeinschaft angewiesen – damit Krankheit nicht zu Armut führt. Und wer gesundheitlich beeinträchtigt ist, hat Anspruch auf Rehabilitation, damit es gar nicht erst zur Berufsunfähigkeit kommt.

Das Rentenpaket ist solide finanziert. Der Beitragssatz bleibt stabil. Ab 2019 wird es einen zusätzlichen Bundeszuschuss aus Steuermitteln an die gesetzliche Rentenversicherung geben.

Die Maßnahmen sind Teil einer Politik, die alle Generationen gleichermaßen in den Blick nimmt: Kinder und Jugendliche brauchen beste Bildungschancen. Deswegen investieren wir zusätzliches Geld in Kitas, Bildung und Hochschulen. Beschäftigte müssen von ihrer Arbeit leben können. Deshalb führen wir den Mindestlohn ein, stärken die Tarifbindung und sorgen für mehr Chancen und gleiche Bezahlung von Frauen im Beruf. Mit dem Rentenpaket verbessern wir das Leben der Menschen, die Jahrzehnte lang hart gearbeitet haben.