Allgemeine Finanzdebatte zum Bundeshaushalt 2015

Diese Woche beschließt der Deutsche Bundestag erstmals seit 46 Jahren einen ausgeglichenen Bundeshaushalt. Darauf ist die SPD-Bundestagsfraktion stolz. Denn in ihrer Regierungs-verantwortung haben die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten den Grundstein dafür gelegt: mit der Föderalismuskommission II. Dort wurde vereinbart, eine Schuldenregel ins Grundgesetz aufzunehmen (Schuldenbremse). Während der Finanzkrise haben die Sozialdemokraten dafür gesorgt, dass hunderttausende Arbeitsplätze in der Industrie erhalten geblieben sind.

 

An diesem Dienstag eröffnete das Parlament die Haushaltswoche mit der allgemeinen Finanzdebatte zum Haushalt 2015. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Johannes Kahrs sagte im Plenum: "Es ist nicht einfach, einfach mal keine neuen Schulden zu machen, obwohl das eigentlich selbstverständlich ist". Umso mehr dürfe man sich jetzt auch parteiübergreifend freuen, dass dieser Kraftakt gelungen ist.

Kahrs erinnerte aber auch daran, dass die Lage sicher wieder schwieriger wird, wenn die Zinsen steigen. „Dann wird das Sparen sehr hart“. Der Bundeshaushalt 2015 zeige, so Kahrs, dass „man keine neuen Schulden machen kann und trotzdem gute, gerechte“ Zustände hinbekomme.

Ein ausgeglichener Haushalt ist kein Selbstzweck für Sozialdemokraten, sondern vor allem eine Frage der Gerechtigkeit für nachfolgende Generationen.

Durch starke öffentliche Finanzen ergeben sich Handlungsspielräume und Investitionsmöglichkeiten für die Zukunft. Den Beweis hat die Koalition geliefert: ein Zehn-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm bis 2018, ohne dass der ausgeglichene Haushalt 2015 gefährdet wird. Außerdem hat noch keine Regierung zuvor die Ausgaben für Bildung und Forschung so erhöht wie diese Große Koalition.

Der stellvertretende Fraktionschef Carsten Schneider gab zu, dass er sich noch 2009 nicht hätte vorstellen können, nun einen ausgeglichenen Haushalt zu beschließen. Dass das jetzt möglich ist, liege unter anderem an der guten Steuerbasis, aber auch an höheren Löhnen und geringeren Sozialausgaben. Und natürlich am niedrigen Zinsniveau.
Schneider streifte in seiner Rede auch die europäischen Verträge und erinnerte an die Ungleichgewichte in den Leistungsbilanzen der Länder, die sich wieder annähern müssten.

Auch in Deutschland müsse noch mehr getan werden. Die Investitionen etwa seien zu gering, Deutschland brauche eine „exzellente Infrastruktur, gerade als Transitland“. Das gelte auch für die Energieversorgung.

Über die Verwendung der zusätzlichen 10 Milliarden Euro wird die Bundesregierung gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen entscheiden. Die SPD-Bundestagsfraktion plädiert dafür, das Geld unter anderem für die Gebäudesanierung zu verwenden und um die Kommunen zu entlasten.

Der SPD-Abgeordnete Hans-Ulrich Krüger mahnte in der Debatte am Dienstag, die Haus-haltsentscheidung müsse „auch bei den Menschen ankommen“, zum Beispiel durch eine positive Lohnentwicklung.

Auch die Sozialdemokratin Cansel Kiziltepe stellte klar, dass mit einem ausgeglichenen Haushalt „nicht alle Probleme verschwunden“ seien. Auch weiterhin stelle sich die Frage, wie der Wohlstand gerechter verteilt werden kann und wie sich die Investitionsleistungen verstetigen und ausbauen lassen.

Ein Bundeshaushalt ohne neue Schulden soll keine einmalige Angelegenheit sein, sondern der Anspruch für die kommenden Jahre. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass Deutschland auch in den nächsten Haushaltsjahren ohne neue Schulden auskommen kann.

Alexander Linden