Das Atrium des Willy-Brandt-Hauses war bis auf den letzten Platz gefüllt, alle Treppen besetzt mit Zuhörern. Hunderte Menschen waren am Montagnachmittag in die SPD-Parteizentrale gekommen, um der Konferenz „Transatlantischer Freihandel – Chancen und Risiken“ beizuwohnen. Tausende Menschen verfolgten die Veranstaltung über den Livestream auf der Website der Fraktion und diskutierten in den sozialen Netzwerken mit.
Oppermann bezeichnete das Interesse an den Freihandelsabkommen CETA (EU und Kana-da) und TTIP (EU und USA) als „Ausdruck eines neuen demokratischen Wunsches nach Mitbestimmung“.
Unter den Gästen waren beinahe alle SPD-Bundestagsabgeordneten, etliche Honoratioren aus Wirtschaft und Gesellschaft, darunter der Präsident des DIHK Eric Schweitzer sowie DGB-Chef Reiner Hoffmann. Aber auch die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström war gekommen, um ein Statement abzugeben, was den Stand der Verhandlungen bei TTIP und die Hintergründe betrifft. In drei Paneln diskutierten Politikerinnen, Politiker und Wirtschaftsvertreter über verschiedene politische Bereiche der Handelsabkommen.
TTIP-Verhandlungen in unserem Sinne gestalten
CETA wird frühestens Ende 2015 beschlossen, TTIP Ende 2016. Zwar ist CETA ausgehandelt, dennoch bestehen Chancen, einige Dinge im Sinne der EU nachzujustieren. Und letztlich, erklärte Oppermann, seien beide Abkommen so genannte „gemischte Abkommen“, bei denen eine Zustimmung des Deutschen Bundestages nötig sei.
Oppermann warb dafür, gerade bei TTIP die Verhandlungen in „unserem Sinne zu gestalten“, denn Deutschland sei wie kein anderes Land auf Exporthandel angewiesen. Für ihn sind TTIP und CETA nicht nur Handelsabkommen, sondern „Friedensprojekte“, die zudem Wohlstand schafften.
Oppermann machte – ebenso wie die übrigen Teilnehmerinnen und Teilnehmer – deutlich, dass Arbeitnehmerstandards nicht abgesenkt würden, auch keine Umweltstandards oder Verbraucherregelungen.
Kein Angriff auf bestehende Regeln
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zeigte sich erfreut über die vielen Fragen von Bürgerinnen und Bürgern zu den Freihandelsabkommen, die in der SPD-Parteizentrale eingegangen waren. Darin zeige sich, dass viele Menschen ernsthafte Sorgen hätten, diese Abkommen könnten europäische Standards absenken oder die Demokratie einschränken. Gabriel beruhigte: Mit TTIP werde kein Binnenmarkt geschaffen, es existiere kein Angriff auf bestehende Regeln, und es würden auch keine Standards unter Druck gesetzt. „Wir brauchen die Abkommen, wenn wir Regeln für die Globalisierung durchsetzen wollen“, sagte Gabriel. Es gehe darum, wer die Standards für die Zukunft setze. Denn: „TTIP kann das Vorbild für eine globale Handelsarchitektur sein“.
Dabei müsse klar werden, ob Europa eine aktive oder passive Rolle einnehme. „Die Chancen für uns sind nicht zu übersehen“, so der SPD-Parteichef.
Er machte darauf aufmerksam, dass gerade kleine und mittlere Unternehmen (KMU) die Gewinner der Freihandelsabkommen seien, da sie dann besser in den USA und Kanada investieren könnten. Die großen multinationalen Konzerne dagegen bräuchten die Abkommen nicht, denn „die haben schon heute keine Schwierigkeiten“. Gabriel versicherte am Ende seiner Rede: „Es darf keinen Zweifel am Primat der Politik geben“.
Foto-Impressionen der Veranstaltung sind hier auf Flickr zu finden.
Video der Konferenz:
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