„Gestern Abend haben sich alle Fraktionen im Deutschen Bundestag auf einen gemeinsamen Auftrag für den NSA-Untersuchungsausschuss geeinigt. Das begrüße ich sehr.
Die Einigung ist ein sehr gutes Zeichen, dass in diesem Fall das gesamte Parlament mit einer Stimme spricht.
Die Abhöraffäre hat viele Menschen in Deutschland verunsichert. Viele Bürgerinnen und Bürger stellen zu Recht drängende Fragen nach der Sicherheit und Integrität der elektronischen Kommunikation. Wirtschaftsunternehmen fürchten eine Ausspähung ihrer Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse.
Es ist deswegen wichtig, die mögliche Verletzung von Bürgerrechten durch nachrichtendienstliche Tätigkeiten aufzuklären. Außerdem wird sich der Untersuchungsausschuss auch intensiv damit beschäftigen, welche Reformen nötig sind, um die Privatheit der elektronischen Kommunikation effektiver zu schützen und sicherzustellen, dass im Bereich der Nachrichtendienste nicht alles, was technisch möglich ist, auch angewandt wird.
Wir tragen mit dem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen dazu bei, dass der Untersuchungsausschuss auch zur überparteilich effektiven Aufklärung und weniger als reines parteipolitisches Kampfinstrument genutzt wird. Mit dem NSU-Untersuchungsausschuss haben wir damit in der vergangenen Wahlperiode sehr gute Erfahrungen gemacht. Daran wollen wir auch bei der Arbeit im Untersuchungsausschuss anknüpfen.“