DIW-Studie im Auftrag der SPD-Fraktion

Sie würde Deutschland jährlich Milliarden Euro an Mehreinnahmen bescheren. Sie würde zu mehr Gerechtigkeit führen. Sie würde endlich diejenigen an den Kosten der Finanzkrise beteiligen, die sie mitverursacht haben. Sie würde für mehr Stabilität und fiskalischer Harmonisierung in der EU sorgen. Die SPD-Fraktion fordert sie seit Langem: eine länderübergreifende Finanztransaktionssteuer. Nun kommt wieder Bewegung in die Verhandlungen.

 

Eine Finanztransaktionssteuer (FTT) ist eine Steuer auf börsliche und außerbörsliche Finanztransaktionen. Im September 2011 legte die Europäische Kommission einen Richtlinienvorschlag für eine harmonisierte Finanztransaktionssteuer in der gesamten Europäischen Union vor. Großbritannien und Schweden lehnten ab, sodass keine Einigung über eine EU-weite Finanztransaktionssteuer erzielt werden konnte. Daraufhin entschlossen sich 11 Mitgliedstaaten – auf Druck der SPD-Fraktion auch Deutschland -, die Finanztransaktionssteuer im Wege der verstärkten Zusammenarbeit einzuführen.

Die SPD-Bundestagsfraktion kämpft gemeinsam mit anderen sozialdemokratischen Parlamentsfraktionen weiter für eine umfassende Steuer. Aus diesem Grund haben die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten einen Forschungsauftrag an das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung Berlin (DIW) mit der Frage vergeben, welche fiskalischen und ökonomischen Auswirkungen eine nur eingeschränkte Finanztransaktionssteuer hätte.

Die Studie kommt zu bemerkenswerten Ergebnissen. Hier ein Überblick:

  • Bei Steuersätzen von 0,1 Prozent für Wertpapiere und 0,01 Prozent für Derivate ergibt sich für Deutschland ein mögliches Aufkommen zwischen 18 und 44 Milliarden Euro.
  • Werden Derivate nicht besteuert, geht das Aufkommen aus der Steuer in Deutsch-land um mehr als 90 Prozent zurück. Auch der Handel mit Staatsanleihen sollte be-steuert werden.
  • Die Steuer muss aus einer Kombination von Ausgabe- und Ansässigkeitsprinzip er-hoben werden, sonst drohen weitere erhebliche Einbußen. So würden einerseits Fi-nanzprodukte besteuert, welche in Staaten ausgegeben wurden, die die Finanztrans-aktionssteuer erheben. Andererseits aber auch solche Transaktionen, die von den Händlern getätigt werden, die ihren Sitz im Geltungsbereich der Steuer haben.
  • Ein Stufenmodell, bei dem mit zeitlichem Abstand erst nach und nach Finanzprodukte in die Steuer einbezogen werden, lädt zu Ausweichreaktionen ein und ist deshalb nicht zu empfehlen.

Das Gutachten zeigt einmal mehr: Zentral ist eine möglichst breite Bemessungsgrundlage, eher bei sehr niedrigen Steuersätzen als verzögert eingeführt durch ein Stufenmodell.

Die Finanztransaktionssteuer ist und bleibt ein wesentliches gemeinsames Projekt der europäischen Sozialisten und Sozialdemokraten.

Klar ist, dass es noch viel Arbeit und Überzeugungskraft brauchen wird, die Verhandlungen erfolgreich zum Ende zu bringen. Frankreich hat sich bewegt. Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) muss jetzt den neuen Schwung nutzen und unverzüglich die Chancen auf eine Eini-gung in Europa ausloten.

Die komplette Studie ist diesem Text angehängt und lässt sich hier herunterladen.