Im Vorfeld des Gipfels hat das Parlament am 21. März 2014 den Antrag der Koalitionsfraktionen „EU-Afrika-Gipfel – Neue Impulse für die entwicklungspolitische Partnerschaft“ (Drs. 18/844) beschlossen.
Entwicklungspolitik begreift Afrika nicht nur als Krisenherd, sondern als Nachbarkontinent mit vielen Chancen und Potenzialen. Auf diesem Grundgedanken soll das Afrika-Konzept der Bundesregierung von 2011, das nun weiterentwickelt werden soll, basieren. Entscheidend ist dabei, dass sich die Partner Europäische Union und Afrika auf Augenhöhe begegnen. Frieden und Sicherheit seien „zwingende Voraussetzungen für Entwicklung und Wohlstand", heißt es im Koalitionsantrag. Deshalb sei Entwicklungspolitik immer auch vorausschauende Friedenspolitik, denn sie könne entscheidend dazu beitragen, dass die Stabilität in Afrika verbessert werde.
Stabilität schaffen und Lebensstandard verbessern
Die Bundesregierung müsse darauf hinwirken, dass die Staaten Afrikas und der Europäischen Union zukünftig noch stärker die Ursachen von Instabilität bekämpfen und die Kapazitäten der afrikanischen Partner insbesondere in den Bereichen ziviler Konfliktbearbeitung und Krisenprävention weiter ausbauen, schreiben CDU/CSU und SPD in ihrem Antrag. Es sollen alle Möglichkeiten der Entwicklungszusammenarbeit genutzt werden, damit sich der Lebensstandard breiter Bevölkerungsschichten in Afrika verbessert, fordern die Koalitionsfraktionen. Ein „nachhaltiges, stabiles und gute Arbeitsplätze schaffendes Wachstum" zu fördern, solle verstärkt in den Blick der Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika genommen werden. Auch im Bereich der nachhaltigen Klima- und Energiepolitik fordern die Koalitionsfraktionen, dass die Ziele der Afrikanisch-Europäischen Energiepartnerschaft umgesetzt werden, dass 100 Millionen Afrikanerinnen und Afrikaner Zugang zu nachhaltiger Energie erhalten.
In Bezug auf die Wirtschaftsbeziehungen und den Handel wollen Union und SPD die handelsbezogene Entwicklungszusammenarbeit verstärken und qualitativ verbessern. Dadurch sollen auch die ärmsten Länder Afrikas in die Lage versetzt werden, zu produzieren und Handel zu treiben. Dazu seien auf multilateraler Ebene gerechte Handelsregeln notwendig, die Exportdumping verhindern und gleichzeitig Produkten aus Entwicklungsländern faire Absatzchancen gewähren. Außerdem fordern die Fraktionen von CDU/CSU und SPD, den Zugang zu Bildung und Gesundheitsleistungen zu gewährleisten und die gesellschaftliche und rechtliche Stärkung von Frauen und Mädchen zu fördern. Der Erhalt natürlicher Ressourcen müsse auch bei wirtschaftlicher Entwicklung gewährleistet sein.