Truppenreduzierung beginnt 2012

Die SPD-Bundestagsfraktion hat der Verlängerung der Bundeswehrbeteiligung am ISAF-Mandat in Afghanistan am 26.01.2012 mehrheitlich zugestimmt. Mit der Truppenreduzierung in zwei Schritten von 5.350 Soldatinnen und Soldaten auf zunächst 4.900 und schließlich 4.400 in diesem Jahr entspricht die Bundesregierung in ihrem Antrag der Forderung der SPD-Bundestagsfraktion nach einem schrittweisen Rückzug bis Ende 2014.

Nach Abzug der Kampftruppen braucht Afghanistan weiterhin besondere Unterstützung

Nachdem die Bundesregierung den Vorschlag der SPD vor zwei Jahren noch als „unrealistisch” und „gefährlich” abgestempelt hat,  ist sie nun auf den sozialdemokratischen Kurs eingeschwenkt. Auch die internationale Gemeinschaft hat sich darauf verständigt, die Kampftruppen bis Ende 2014 komplett aus Afghanistan zurückzuziehen.

Doch damit wird das internationale und deutsche Engagement am Hindukusch nicht enden. Afghanistan wird auch, wenn deutsche Soldaten nicht mehr an Kampfhandlungen beteiligt sind, noch mindestens bis 2024 besondere Unterstützung brauchen, z. B. wirtschaftlich, politisch, bei der Finanzierung und Ausbildung der Sicherheitskräfte, beim Aufbau einer grundlegenden Infrastruktur und der Verwaltung. Dieses Engagement hat die internationale Gemeinschaft auf der Afghanistan-Konferenz in Bonn im Dezember 2011 zugesagt.

Durch die traumatischen Erfahrungen der Afghanen nach dem Rückzug der sowjetischen Truppen in den neunziger Jahren in einem langen Bürgerkrieg, war es wichtig an die afghanische Bevölkerung das Signal zu senden, dass sie von der internationalen Gemeinschaft ab 2015 nicht im Stich gelassen wird.

Schrittweise übernehmen die Afghanen die  Sicherheitsverantwortung

Die Sicherheitsverantwortung wird nun Distrikt für Distrikt seit Juli 2011 bis Ende 2014 in afghanische Hände übergeben. Für eine dauerhafte Stabilisierung Afghanistans ist ein politischer Friedensprozess erforderlich, der alle afghanischen Gruppen inklusive der Taliban einbezieht. Dabei müssen unter anderem folgende Prinzipien gelten: Gewaltverzicht, der Bruch mit dem internationalen Terrorismus und der Respekt für die afghanische Verfassung einschließlich der darin verankerten Menschen- und Frauenrechte.

Regierungsführung verbessern - Korruption bekämpfen

Während sich die Sicherheitslage in Afghanistan im zurückliegenden Jahr leicht verbessert hat, bleibt im Hinblick auf Regierungsführung und Demokratie noch viel zu tun. Nach wie vor spielen Eignung, Befähigung und Leistung bei der Besetzung von Posten eine untergeordnete Rolle. Die Korruption hat weiterhin große Teile des Landes fest im Griff. Können diese Entwicklungen nicht gestoppt werden, drohen Frustration und Enttäuschung in der Bevölkerung anzuwachsen, mit allen damit verbundenen Konsequenzen.

Innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion begleitet seit vielen Jahren eine eigens eingerichtete Task Force die Entwicklung in Afghanistan und die Politik der Bundesregierung. Sie wird diese Arbeit auch in den kommenden Monaten fortsetzen und darauf achten, ob die Zusagen der Bundesregierung eingehalten werden.