Soziale Politik für dich?

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bürgergeld und BAföG-Reform, Rentenangleichung und Härtefallfonds, Mindestlohnerhöhung und neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz – das sind nur einige der im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben, die in den letzten beiden Jahren von der Ampelkoalition angegangen wurden. Zugleich steht die Regierung seit dem Angriffskrieg in der Ukraine unerwarteten Problemen gegenüber. Zusatzausgaben für die Bundeswehr und finanzielle Ausgleichsmaßnahmen zur Bewältigung der Energiekrise haben den Spielraum für andere Vorhaben erheblich verkleinert.

Gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Rolf Mützenich und der stellvertretenden DGB-Vorsitzenden in Sachsen Daniela Kolbe wollen wir die letzten beiden Regierungsjahre Revue passieren lassen, aber auch über die Themen der kommenden beiden Jahre sprechen: Wann kommt die Kindergrundsicherung? Wie überwinden wir den Fachkräftemangel? Wie können Energie- und Mobilitätswende sozial gerecht gestaltet werden? Wie begegnen wir Populismus und Hetze und stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt?

Wir freuen uns auf die Diskussion mit Ihnen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre SPD-Bundestagsfraktion