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Müssten die Reichen mehr in den Topf werfen, Michael?
Unser finanzpolitischer Sprecher Michael Schrodi Michael Schrodi über die stärkere Besteuerung von Vermögen, ärgerliche Lücken im Erbschaftsrecht – und die Umverteilungspläne der AfD von unten nach oben.Neue Regeln für die Schuldenbremse
Die SPD-Fraktion hat auf ihrer Fraktionsklausur entschieden, dass sie sich für neue Schuldenregeln einsetzen wird, um Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen. Sie beschloss drei weitere Positionspapiere.Deutschlands Wirtschaft wettbewerbsfähig machen
Das Wachstumschancengesetz soll Impulse für Investitionen und Innovationen setzen. Als ein zentrales Projekt wird eine Investitionsprämie zur Förderung der Transformation der Wirtschaft eingeführt.Bessere Bedingungen für Startups
Mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz wird der Finanzstandort Deutschland im internationalen Wettbewerb gestärkt.Impfstoffe, Medizin - und irgendwann auch Pizza
Auf ihrer Klausur haben die Abgeordneten innovative Unternehmen besucht – darunter auch den Drohnenbauer Wingcopter. Die Fraktion hat beschlossen, Startups besser zu unterstützen.Bundesfinanzhof: Solidaritätszuschlag verfassungsgemäß
Der Bundesfinanzhof hat heute bestätigt, dass der Solidaritätszuschlag in der jetzigen Form verfassungsgemäß ist. Wir als SPD-Bundestagsfraktion begrüßen dies sehr. Die teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags entspricht dem Sozialstaatsprinzip und sollte in seiner Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen und der Fokussierung auf gerechten ökonomischen Ausgleich ein Wegweiser für die Zukunft sein.Europas Industrie stark machen
Der Industriestandort Europa muss gestärkt werden. Dazu ist der SPD-Fraktion zufolge auch ein Update des EU-Beihilferechts nötig. Zudem bedürfe es neuer WTO-Regeln auf Höhe der Zeit.Mehr Netto vom Brutto
Steuerzahler:innen und insbesondere Arbeitnehmer:innen werden entlastet, etwa mit der Entfristung der Home-office-Pauschale. Zudem wird eine Abgabe auf Übergewinne im Energiesektor eingeführt.„Welche Schulnote gibst du der Ampel, Rolf?“
Rolf Mützenich zieht Bilanz über ein Jahr Ampel, beurteilt Olaf Scholz und dessen Rolle in der neuen Weltpolitik – und er erklärt, dass Diplomatie sehr viel mehr ist als Friedensverhandlungen.Gute Impulse
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat heute sein Gutachten vorgestellt. Mit ihren Impulsen greifen die Wirtschaftsweisen viele zentrale Forderungen der SPD auf, sagt Bernd Westphal.Seiten
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