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Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket
Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt.Unterstützung der Landwirtschaft
Die Zukunftskommission Landwirtschaft macht in ihrem Zwischenbericht Vorschläge für die Unterstützung der Landwirtinnen und Landwirte im Land. Der Bericht gibt Rückenwind für die laufenden parlamentarischen Beratungen.Klimaziele 2030: Deutschland ist auf Kurs
Deutschland hat im vergangenen Jahr sein Klimaziel erreicht – und auch für 2030 sagt das Umweltbundesamt im aktuellen Projektionsbericht ein Einhalten der Ziele voraus.„Ganz wertvolle Impulse“
Die Empfehlungen des Bürgerrats „Ernährung im Wandel“ wurden im Bundestag beraten. Die Vorschläge – wie ein kostenloses Mittagessen für Kinder in Kitas und Schulen – kommen in den zuständigen Ausschuss.Die Zukunftssicherheit stärken
Bis zum Sommer wollen die Ampel-Fraktionen ein Gesetzespaket mit Maßnahmen zur Unterstützung der Landwirte vorlegen.Jobs schaffen, Wohlstand sichern
Der Staat fördert den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft und die Ansiedelung von Zukunftsindustrien mit Milliarden. Die nötigen Investitionen werden auch im Haushalt 2024 abgebildet.Gentechnik: Verbraucher schützen
Heute ist keine ausreichende Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten für eine Gentechnik-Deregulierung zustande gekommen. Für eine mögliche Kompromissfindung in Brüssel stellt die SPD-Fraktion Forderungen auf.GEG gibt Klarheit für Wärmewende
Am Freitag wird in 2./3. Lesung über das Gebäudeenergiegesetz (GEG) beraten. Mit dem GEG und der flächendeckenden kommunalen Wärmeplanung werde erstmals eine rechtlich verbindliche Grundlage für eine deutschlandweite Wärmewende geschaffen, sagen Matthias Miersch und Verena Hubertz.Rolf Mützenich mit großer Mehrheit wiedergewählt
Die SPD-Bundestagsfraktion hat ihren Geschäftsführenden Vorstand für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt. Katja Mast bleibt Erste Parlamentarische Geschäftsführerin.KTF-Wirtschaftsplan ist starkes Signal
Die Bundesregierung hat heute ihren Wirtschaftsplan zum Klima- und Transformationsfonds für 2024 beschlossen. Die angekündigten Mittel seien ein wichtiger Impuls, sagen Matthias Miersch und Verena Hubertz.Seiten
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