SPD Bundestagsfraktion

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06.10.2017 | Nr. 514

Europäische Staatsanwaltschaft zügig einrichten

Das EU-Parlament hat gestern mit großer Mehrheit den Weg zur Einführung der Europäischen Staatsanwaltschaft freigegeben. Dieser Beschluss ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Korruption und Missbrauch von EU-Geldern, erklärt Johannes Fechner.
22.09.2017

Durchbruch: Rechtssicherheit für WLAN-Hotspots

Ein wichtiges Vorhaben des Koalitionsvertrages und der Digitalen Agenda kann nun endlich umgesetzt werden: Das Parlament hat Rechtssicherheit für WLAN-Hotspots geschaffen. Hier die Details.
22.09.2017 | Nr. 505

Bundesrat stimmt WLAN-Gesetz zu: Endlich Rechtssicherheit für WLAN-Hotspots

Trotz erheblichen Widerstands der Unionsfraktion gegen das WLAN-Gesetz kann nach der heutigen Zustimmung des Bundesrates doch noch ein wichtiges Vorhaben des Koalitionsvertrages und der Digitalen Agenda abgeschlossen und Rechtssicherheit für offene WLAN-Hotspots geschaffen werden, erklären Marcus Held, Christian Flisek und Lars Klingbeil. 
20.09.2017 | Nr. 501

Mietpreisbremse gilt und ist verfassungsgemäß

Deutschlandweit gibt es Urteile, mit denen sich Mieter durch die von der SPD geschaffene Mietpreisbremse gegen überzogene Mieten erfolgreich wehren konnten. Kein Gericht hat bisher auch nur im Ansatz verfassungsrechtliche Zweifel an der Mietpreisbremse geäußert, sagt Johannes Fechner. 
06.09.2017

Gesetze für mehr Transparenz

Parlamentarische Demokratie lebt vom Austausch der Politiker zu den Menschen im Land. Damit dieser Austausch weiterhin gegeben und enger ausgestaltet werden kann, hat die SPD-Fraktion in den letzten vier Jahren vieles vorangetrieben. Eine Übersicht.
06.09.2017 | Nr. 485
06.09.2017 | Nr. 483

EuGH-Urteil zur Umverteilung unterstreicht Gebot zur Solidarität

Der EuGH hat die Klagen der Slowakei und Ungarns gegen die Umverteilung von Flüchtlingen aus Italien und Griechenland als unbegründet zurückgewiesen. Das Gericht bestätigt damit die Pflicht zur Solidarität. Diese Staaten dürfen nicht allein gelassen werden, erklärt Norbert Spinrath.
04.09.2017
30.08.2017

Freiheit und Sicherheit gehören zusammen

Mit vielen Rechtsverbesserungen hat sich die SPD-Fraktion im Bundestag für einen starken Staat eingesetzt, der öffentliche Sicherheit gewährleistet und Bürgerrechte sowie Datenschutz achtet. Ein Überblick.
28.08.2017 | Nr. 471

Musterfeststellungsklage: Verhalten der Union ist Affront gegen die Verbraucherinnen und Verbraucher

Erst Blockade, jetzt Halbwahrheiten: Die Union verschaukelt die Verbraucherinnen und Verbraucher. Wenn die Kanzlerin gestern im Sommerinterview behauptet, die Union wäre offen für die Einführung der Musterfeststellungsklage gewesen, täuscht sie die Wählerinnen und Wähler. Die Union hat jede konstruktive Diskussion des Gesetzesentwurfs von Justiz- und Verbraucherministers Heiko Maas verweigert, erklärt Johannes Fechner.

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z.B. 24.10.2017
z.B. 24.10.2017

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