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17.05.2024 Pressemitteilung Nr. 103

Koalitionsfraktionen verurteilen Diffamierung von serbischem Menschenrechtsaktivisten

Die Bundestagsfraktionen der Ampel-Koalition verurteilen die aktuellen Medienangriffe auf Raša Nedeljkov, einen prominenten Aktivisten des Centre for Research, Transparency and Accountability (CRTA) und Kritiker der aktuellen Lage der Medienfreiheit in Serbien, aufs Schärfste. Nedeljkov war an diesem Mittwoch im Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages als Sachverständiger zum Thema „Desinformation im Kontext von Konflikten in den Regionen Nahost, Ukraine und Westbalkan“ eingeladen, erklären Helge Lindh (SPD), Erhard Grundl (Grüne) und Thomas Hacker (FDP).
17.05.2024 Pressemitteilung Nr. 102

Unser Land von Bürokratie entlasten

Der Bundestag hat heute das Bürokratieentlastungsgesetz in 1. Lesung beraten. Damit beginnt das parlamentarische Verfahren, an dessen Ende eine deutliche Entlastung für unsere Wirtschaft und Bevölkerung stehen wird, sagen Esra Limbacher und Zanda Martens.
17.05.2024 Pressemitteilung Nr. 101

Nachbesserungsbedarf bei Referentenentwurf für Rehabilitierungsgesetze

Die Pläne von Bundesjustizminister Marco Buschmann zu den Rehabilitierungsgesetzen sind aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion nicht ausreichend. Mit einem Positionspapier hatte unsere Fraktion bereits im Februar 2023 weitreichende Lösungsvorschläge dazu erarbeitet. Wir teilen daher die Kritik der SED-Opferbeauftragten Evelyn Zupke, unter anderem bezüglich der unzureichenden Anpassung der Opferrenten, erklären Jan Plobner und Katrin Budde.
17.05.2024 Pressemitteilung Nr. 100

Einigung zum Düngegesetz - Umwelt schützen und Verursacherprinzip stärken

Die Bundestagsfraktionen von FDP, Bündnis90/Die Grünen und der SPD haben im parlamentarischen Verfahren Verbesserungen im Düngegesetz erreicht. Mit dieser Novelle des Düngerechts wenden wir Strafzahlungen der EU ab, geben den Betrieben mehr Planungssicherheit und schützen Ressourcen. Denn einige Regionen in Deutschland kämpfen seit langem mit hohen Nitratbelastungen. Daher ist es wichtig, Nährstoffverluste in die Umwelt so weit wie möglich zu vermeiden und nachhaltig arbeitenden Betrieben Handlungsspielräume zu ermöglichen. Im Jahr 2013 hatte die EU-Kommission das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Nicht-Einhaltung der EU-Nitratrichtlinie eingeleitet. Die Große Koalition überarbeitete die Düngeverordnung umfangreich, konnte die EU-Kommission jedoch nicht überzeugen. Erst letztes Jahr stellte die EU-Kommission dank den Verhandlungen der aktuellen Bundesregierung das Vertragsverletzungsverfahren ein, sagen Matthias Miersch (SPD), Julia Verlinden (Bündnis 90/Die Grünen) und Carina Konrad (FDP).
16.05.2024 Pressemitteilung Nr. 98

Globale Themen lokal denken

Kommunale Partnerschaften sind von essenzieller Bedeutung für die Entwicklungszusammenarbeit. Laut OECD können über 60 Prozent der globalen Nachhaltigkeitsziele nur zusammen mit Regionen, Städten und Gemeinden erreicht werden. Um kommunale Partnerschaften zu stärken bringen die Ampel-Fraktionen einen gemeinsamen Antrag ein, sagt Nadja Sthamer.
16.05.2024 Pressemitteilung Nr. 97

Das Amt der Datenschutzbeauftragten bleibt stark besetzt

Der Bundestag wählt heute Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider zur neuen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Sie folgt auf den bisherigen Datenschutzbeauftragten Prof. Ulrich Kelber, sagen Carmen Wegge und Anna Kassautzki.
16.05.2024 Pressemitteilung Nr. 96

Gezieltere Verfolgung von Sexualstraftätern

Der Deutsche Bundestag behandelt heute in abschließender Lesung einen Gesetzentwurf zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b StGB. Wir werden mit diesem Gesetz die verschärften Strafen für den Besitz von Missbrauchsdarstellungen von Kindern beibehalten und gleichzeitig die Mindeststrafen anpassen. So können wir angemessen mit Warnfällen umgehen und die Ressourcen der Strafverfolgungsbehörden auf die Verfolgung wirklicher Sexualstraftäter konzentrieren, sagt Johannes Fechner.
16.05.2024 Pressemitteilung Nr. 95

Verkehrssicherheit bei THC-Konsum groß geschrieben

Die Koalitionsfraktionen haben sich auf eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes geeinigt. In dieser Woche wird über den Gesetzentwurf und weitere straßenverkehrsrechtliche Vorschriften zur Einführung eines THC-Grenzwertes in erster Lesung beraten, erklären Mathias Stein und Isabel Cademartori.

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