Statement von Rolf Mützenich

SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich äußert sich zur aktuellen US-Sanktionspolitik und erwartet, dass sowohl die EU als auch die Kanzlerin dagegen vorgehen. Sonst drohe die eruopäische und deutsche Wirtschaft Opfer eines inneramerikanischen Machtkampfs zu werden.

„Die europäische und deutsche Wirtschaft droht Opfer eines inneramerikanischen Machtkampfes zu werden. Dagegen müssen sowohl die EU als auch die Bundesregierung vorgehen, um die eigenen wirtschaftlichen und politischen Interessen zu wahren. Von unserer Bundeskanzlerin hört man jedoch keinen Ton. Sie duckt sich weg. Kommt nicht vor. Das Thema ist ihr offenbar zu unangenehm.

US-Präsident Trump hat bisher selten eine Gelegenheit ausgelassen, die EU-Mitgliedstaaten vor vollendete Tatsachen zu stellen. In seiner Politik dominiert die Maxime „America first“. Multilaterale Verabredungen und internationale Verträge werden dieser Maxime untergeordnet oder notfalls aufgekündigt wie das wichtige Klimaschutzabkommen.

Es gibt jedoch Situationen, da sollte und muss auch ein Regierungschef seine Stimme erheben. Dazu braucht es jedoch Mut. Die Geschichte hat hierzu Beispiele parat. Genau heute vor 15 Jahren hat der damalige Bundeskanzler Schröder dem US-Verbündeten deutlich gemacht, dass sich Deutschland unter seiner Führung nicht an einem völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Irak beteiligen werde. Das war damals eine äußerst schwierige Entscheidung, aber eine Situation, in der dringend Führungsverantwortung gefragt war – und auch übernommen wurde. Heute wartet man bei der Bundeskanzlerin vergeblich auf einen solchen Schritt.“