„Das Klimaschutzgesetz wirkt. Dank seiner klaren gesetzlichen Vorgaben sehen wir, wo Klimaschutz funktioniert und wo deutlicher Verbesserungebedarf besteht. Klar ist: Jedes Kabinettsmitglied muss in seinem Zuständigkeitsbereich die notwendigen Maßnahmen einleiten, damit wir unsere Klimaziele auch zukünftig erreichen. Wir sehen gerade, dass die Verabschiedung eines wirkungsvollen Sofortprogramms vor allem im Mobilitätsbereich eine große Herausforderung darstellt, die vom zuständigen Fachminister und letztlich von der gesamten Bundesregierung zu leisten ist. Wir können uns hier keine dauerhafte Hängepartie leisten.

Zentral für die Einhaltung der Klimaziele bleibt auch der Ausbau der Erneuerbaren Energien. Hier haben wir in dieser Koalition in kurzer Zeit viel mehr erreicht als in der gesamten Legislaturperiode der großen Koalition. Trotzdem müssen wir Planungs- und Genehmigungsverfahren weiter beschleunigen, damit wir bis 2045 klimaneutral leben und wirtschaften können. Hier sind auch die Länder gefordert, endlich mehr Erneuerbare auszubauen."