Statement von Christine Lambrecht

Nach langer Debatte hat das Bundeskabinett das Lohngerechtigkeitsgesetz von Frauenministerin Schwesig beschlossen - ein großer Erfolg auch für die SPD-Fraktion. Christine Lambrecht führt die Gründe aus.

„Es ist ein Riesenerfolg für Manuela Schwesig und die SPD, dass das Bundeskabinett heute endlich den Entwurf des Lohngerechtigkeitsgesetzes beschlossen hat. Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich mit Nachdruck für eine zügige parlamentarische Beratung des Gesetzes einsetzen, damit das neue Gesetz so schnell wie möglich in Kraft treten kann. Eine weitere Blockade des Gesetzes durch die Unionsfraktion werden wir nicht hinnehmen. Dieses wichtige Projekt ist im Koalitionsvertrag verankert und muss jetzt endlich umgesetzt werden.

Mit dem Gesetz werden Beschäftigte erstmals Auskunft darüber verlangen können, was Kollegen in gleichwertigen Positionen im Durchschnitt verdienen. Ungleiche Bezahlung geht vor allem zulasten von Frauen, die im Durchschnitt bei gleicher Qualifikation sieben Prozent weniger verdienen als Männer. Diese Ungerechtigkeit wollen wir beenden: Die neue Transparenz bei den Löhnen wird dazu führen, dass Frauen gleiche Bezahlung einfordern können. Hier haben wir einen echten Durchbruch erzielt.“