Besserer Schutz für Frauen vor sexualisierter Gewalt

„Es ist höchste Zeit, dass wir Frauen und Mädchen besser vor sexueller Gewalt und Belästigung schützen. In dem vorliegenden Gesetzesentwurf werden nun wichtige neue Maßnahmen auf den Weg gebracht.

Wir werden verbale sexuelle Belästigung unter Strafe stellen. Verbale sexuelle Übergriffe schüchtern vor allem Mädchen und Frauen massiv ein und führen dazu, dass sie sich aus dem öffentlichen Raum zurückziehen. Das dürfen wir als offene, demokratische Gesellschaft nicht dulden. Die existierende Strafbarkeitslücken werden wir nun schließen. Nicht die Opfer sollen ihr Verhalten ändern, sondern die Täter.

Zudem stärken wir den Schutz vor sexueller Belästigung durch die Erhöhung der Strafen bei Vergewaltigung und der Sicherstellungen, dass auch nach vielen Jahren diese unsagbar schweren Straftaten weiter aufgeklärt und verfolgt werden können.

Durch diese Regelungen arbeiten wir weiter daran, Frauen in unserem Land besser vor Gewalt zu schützen und Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung konsequent und hart zu bestrafen. Für eine Gesellschaft, in der Frauen sicher und gleichberechtigt leben können.“