Pressemitteilungen
Gute Verbraucherpolitik macht das Leben leichter
Am 15. März ist Weltverbrauchertag. Für die großen Herausforderungen im digitalen, ökologischen und sozialen Bereich brauchen wir eine gute Verbraucherpolitik. Sie kann auch in schwierigen Zeiten den Menschen das Leben erleichtern, erklärt Nadine Heselhaus.Steuergestaltung transparent machen
Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Freitag mit dem Wachstumschancengesetz die Einführung einer Meldepflicht für innerstaatliche Steuergestaltungen. Nach der EU-weiten Einführung einer Meldepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen im Jahr 2020 folgt nun eine nationale Regelung für umsatzstarke Unternehmen und Einkünfte von über zwei Millionen Euro, erklärt Nadine Heselhaus.Recht auf kostenlose Schuldnerberatung ist wichtiger denn je
In Zeiten hoher Inflation rücken die Schuldnerberatungsverbände das Thema Verbraucherüberschuldung mit einer Aktionswoche in den Fokus. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die Forderungen nach einem Recht auf kostenlose Schuldnerberatung und Pfändungsschutz für staatliche Krisenhilfen, sagt Nadine Heselhaus.Wer Recht hat, soll auch recht bekommen
Das Bundeskabinett hat heute den lang erwarteten Gesetzentwurf für eine Verbandsklage für Verbraucherverbände beschlossen. Im parlamentarischen Verfahren wollen wir den kollektiven Rechtsschutz im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher weiter stärken, sagen Nadine Heselhaus und Luiza Licina-Bode.Weltverbrauchertag in Krisenzeiten
Seit 1983 wird am 15. März der Weltverbrauchertag begangen. In diesem Jahr fällt er in eine Zeit wirtschaftlicher und sozialer Krisen, die einige Menschen besonders hart treffen. Für die SPD-Bundestagsfraktion stehen verletzliche Verbrauchergruppen im Fokus. Verbraucherpolitik ist auch Sozialpolitik. Überschuldungsprävention und Schuldnerberatung müssen ausgebaut werden, sagt Nadine Heselhaus.Wir beschleunigen Betriebsprüfungen
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags hat am Mittwoch mit dem DAC7-Umsetzungsgesetz eine Beschleunigung des Verfahrens bei Betriebsprüfungen beschlossen. Die Prüfungen sollen künftig früher beginnen und auch schneller abgeschlossen sein. Im Vordergrund steht dabei die Kooperation zwischen Finanzverwaltung und Unternehmen, sagt Nadine Heselhaus.Soziale Verbraucherpolitik stärken, Verbraucherforschung ausbauen
Die Verbraucherkonferenz der SPD-Fraktion im Bundestag hat deutlich gemacht: In Zeiten von Krise und Transformation sind Verbraucherinnen und Verbraucher enorm gefordert. Sie brauchen gezielte Unterstützung und Hilfsangebote. Die Entwicklung bedarfsgerechter Instrumente kann nur auf der Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse erfolgen. Deshalb müssen wir die Verbraucherforschung stärken, sagt Nadine Heselhaus.Flugausfälle vermeiden, Reisende schützen, Personalmangel beenden
Zurzeit blicken viele Flugpassagiere vor den Sommerferien sorgenvoll auf ihre Reise, weil aufgrund zahlreicher Flugausfälle unklar ist, ob und wann das gewünschte Ziel erreicht werden kann. Die SPD-Bundestagsfraktion appelliert an die Luftverkehrswirtschaft, eine zuverlässige Beförderung sicherzustellen, erklären Anja Troff-Schaffarzyk und Nadine Heselhaus.Steuerliche Hilfen zur Bewältigung der Corona-Krise
Mit dem vierten Corona-Steuerhilfegesetz setzen die Ampelfraktionen eine Reihe schnell greifender steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise und ihrer Folgen um. Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer entlasten wir unter anderen durch eine Verlängerung der Homeoffice-Pauschale. Die wirtschaftliche Erholung stärken wir durch eine Verbesserung der Investitionsbedingungen und der Verlustverrechnung. Die besondere Leistung von Beschäftigten im Gesundheitswesen honorieren wir durch eine Steuerbefreiung der Corona-Boni, erklären Parsa Marvi und Nadine Heselhaus.Verbraucherbildung und -forschung stärken
Am 15. März wird jährlich der Weltverbrauchertag begangen. Angesichts einer sich rasant wandelnden Konsumwelt setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für eine Stärkung von Verbraucherbildung und -forschung in Deutschland ein. Wegen der steigenden Energiepreise fordert die SPD-Fraktion im Bundestag zudem eine Entlastung privater Haushalte, sagen Nadine Heselhaus und Carsten Träger.Filtern nach arbeitsgruppen:
- Arbeitsgruppe Finanzen (3) Arbeitsgruppe Finanzen Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Recht (1) Arbeitsgruppe Recht Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (5) Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Verbraucherpolitik (1) Arbeitsgruppe Verbraucherpolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Verkehr (1) Arbeitsgruppe Verkehr Filter anwenden
Filtern nach themen:
- Corona-Pandemie (1) Corona-Pandemie Filter anwenden
- Energie (1) Energie Filter anwenden
- Finanzmarkt (3) Finanzmarkt Filter anwenden
- Naturschutz (1) Naturschutz Filter anwenden
- Rechtspolitik (1) Rechtspolitik Filter anwenden
- Umwelt (4) Umwelt Filter anwenden
- Verbraucherschutz (7) Verbraucherschutz Filter anwenden
- Verkehr (1) Verkehr Filter anwenden