Bernd Westphal, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher:

Das heute vorgestellte Sachverständigengutachten der Wirtschaftsweisen sieht ein kräftiges Wirtschaftswachstum von 2,2 Prozent im kommenden Jahr voraus. Damit übertrifft es die ohnehin guten Prognosen der Bundesregierung und bestätigt einmal mehr den wachstumsfreundlichen Kurs der SPD-dominierten Wirtschaftspolitik.

„Für die aufgeworfenen wichtigen Zukunftsfragen des Gutachtens kann die SPD gute Konzepte vorlegen. Sowohl haben wir eine Investitionsoffensive für die Digitalisierung – vor allem des Mittelstands – ausbuchstabiert, als auch bereits Vorsorge für den drohenden Fachkräftemangel getroffen. Der gestern in der Fraktion verabschiedete Gesetzentwurf für eine gezielte Anwerbung von Fachkräften aus Drittstaaten greift genau dieses Thema auf. Wir brauchen den Zuzug von Fachkräften. Dieses muss nun transparent und realistisch geregelt werden.  

Unser detailliertes Steuerkonzept entlastet vor allem die unteren und mittleren Einkommen und sieht für diese Gruppen eine Abschaffung des Soli vor.  Die Jamaika-Koalitionäre sollten dahinter nicht zurückfallen. Und sie sollten auch die Vorschläge der Wirtschaftsweisen zur Senkung der Sozialbeiträge übernehmen, mit denen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer direkt entlastet werden.

Wir begrüßen im Übrigen die Anregungen zur Energiepolitik, die in unseren Diskussionsprozess eingehen werden. Stärker als die Wirtschaftsweisen sehen wir jedoch die Herausforderungen eines inklusiven Wachstums, an dem möglichst viele Bevölkerungsteile partizipieren können. Für uns ist der so titulierte ‚Umverteilungsdiskurs‘ noch nicht abgeschlossen. Die stabile wirtschaftliche Entwicklung eröffnet vor allem Spielräume für die nächsten Tarifrunden.“