Swen Schulz, zuständiger Berichterstatter:
Bundesbildungsministerin Wanka hat gegenüber Bundesverteidigungsministerin von der Leyen bei der Finanzplanung für die nächsten Jahre den Kürzeren gezogen: Finanzminister Schäuble plant ab 2018 mit deutlich steigenden Verteidigungsausgaben und sinkenden Ausgaben für Bildung und Forschung. Dies ergibt sich aus dem heute im Kabinett verabschiedeten Eckwerte-Beschluss.
„Aus Sicht der Bildungspolitik ist dieses Ergebnis nicht zufriedenstellend und markiert den Handlungsbedarf für die nächste Bundesregierung. Die SPD-Bundestagsfraktion hätte sich vom Finanzminister mehr Mut bei Investitionen in die Zukunft unseres Landes gewünscht.
Der von Bildungsministerin Wanka groß angekündigte Digitalpakt von Bund und Ländern für Schulen und Berufsschulen hängt jetzt erst einmal finanziell in der Luft. Die Ministerin erweist sich leider als unambitioniert und wenig durchsetzungsfähig.
Für die Fortschreibung der auslaufenden Pakte im Bereich Hochschule und Wissenschaftsorganisationen wird ebenfalls keine Vorsorge in der Finanzplanung getroffen. Das Problem wird damit der nächsten Bundesregierung vor die Füße gekippt.
Ein Lichtblick ist die Fortschreibung der vom Haushaltsausschuss für 2017 beschlossenen zusätzlichen Mittel für die Grundfinanzierung der Fraunhofer-Gesellschaft, zum Ausbau der sozial- und geisteswissenschaftlichen Forschung und zur Innovationsförderung in den neuen Ländern.“