Hilde Mattheis, gesundheitspolitische Sprecherin
Dirk Heidenblut, zuständiger Berichterstatter
Es ist gut, dass Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe die für das Jahr 2015 vorgesehene verpflichtende Einführung des neuen Entgeltsystems für die Psychiatrie und Psychosomatik (PEPP) durch eine Verlängerung der Optionsphase um zwei Jahre verschiebt.
„Die Koalition bekräftigt mit der ankündigten Verlängerung der Optionsphase den Willen zur Umsetzung des Koalitionsvertrages. Mit diesem ersten konkreten Schritt in Sachen PEPP wird der notwendige zeitliche Spielraum geschaffen, um die im Vertrag vereinbarten systematischen Veränderungen des neuen Entgeltsystems vorzunehmen. Wir haben nun genügend Zeit, um das System genau und kritisch unter die Lupe zu nehmen und die Bedenken von zahlreichen Betroffenen und Fachverbänden in eine Neustrukturierung einfließen zu lassen. Wir sehen uns durch die Ankündigung von Gröhe in unserer vielfach geäußerten Überzeugung bestärkt, dass wir diese zwei Jahre brauchen.
Die SPD-Bundestagsfraktion wird die Zeit intensiv nutzen, um den Dialog mit den Kritikern fortzusetzen. Wir sind zuversichtlich, dass wir im Rahmen dieser zweijährigen Optionsphasenverlängerung ein verändertes Entgeltsystems auf den Weg bringen werden, das die Versorgung von schwer psychisch kranken Patientinnen und Patienten verbessert.“