Keine Zypern-Hilfen ohne wirksame Maßnahmen gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung

Zypern muss sich umfassend reformieren, um seine Kreditwürdigkeit dauerhaft zu erhalten. Die europäischen Partner sollten nur dann helfen, wenn im Rahmen der nötigen Reformen und Umstrukturierungen auf Zypern die offenkundigen Probleme Zyperns mit unakzeptablem Steuerdumping, mit Steuerhinterziehung und Geldwäsche erheblichen Ausmaßes ernsthaft angegangen werden.

In heutigen Äußerungen des Bundesaußenministers Westerwelle zur Zypern-Problematik wird diese „Schmuddelseite“ Zyperns nicht erwähnt. Sollte die Bundesregierung den Kampf gegen die illegalen und unakzeptablen Finanzpraktiken auf Zypern nicht in den Mittelpunkt der Verhandlungen über europäische Hilfen für Zypern stellen, wird sie es schwer haben, die nötige Unterstützung im Bundestag zu erlangen – sowohl in den eigenen Reihen wie in den Reihen der Opposition.