Dirk Becker, Sprecher der AG Wirtschaft und Energie;
Dirk Wiese, zuständiger Berichterstatter:
Nach langen und schwierigen Verhandlungen hat gestern das Europäische Parlament mit 436 Ja-Stimmen (bei 241 Nein-Stimmen und 32 Enthaltungen) eine Resolution mit Forderungen an die derzeit laufenden TTIP-Verhandlungen verabschiedet. Damit setzt das Europaparlament einen wichtigen Maßstab für ein gutes und faires TTIP und verankert eine Ablehnung von privaten Schiedsstellen in der TTIP- Resolution.
„Hierbei war die Rolle der europäischen Sozialdemokraten entscheidend, die sich unter Führung ihres Berichterstatters Bernd Lange nun in entscheidenden Punkten durchgesetzt haben. Umstrittenster Punkt sind die privaten Schiedsgerichte ISDS (Investor-State Dispute Settlement). Mit der Absage an die privaten Schiedsgerichte haben die Sozialdemokraten erreicht, dass es ein demokratisches und transparentes Gerichtsverfahren mit unabhängigen Richtern und eine Revisionsinstanz im TTIP-Abkommen geben wird. Neben der Forderung, das ISDS-System durch ein neues System zu ersetzen, haben sich die Sozialdemokraten auch für die Verankerung von starken Arbeitnehmerrechten eingesetzt. Außerdem sind der unmissverständliche Schutz unserer öffentlichen Daseinsvorsorge sowie der kulturellen Vielfalt in der Resolution verankert. Auch sind die europäischen Standards im Verbraucher-, Umwelt- und Datenschutz nicht verhandelbar.
Damit hat sich das Europäische Parlament sehr eindeutig positioniert. Nur unter diesen Voraussetzungen wird es einem TTIP-Verhandlungsergebnis zustimmen.“