Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher;
Cansel Kiziltepe, zuständige Berichterstatterin:
Die SPD-Bundestagsfraktion erkennt den Vorstoß von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für eine globale Finanztransaktionssteuer an. Diese globale Initiative darf aber nicht dazu führen, in den Anstrengungen bei den Verhandlungen über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer durch zehn Mitgliedstaaten der Europäischen Union nachzulassen.
„Mit Erstaunen hat die SPD-Bundestagsfraktion die Äußerungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble beim G20-Finanzministertreffen zum Stand der Verhandlungen über die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer (FTT) im Rahmen der Verstärkten Zusammenarbeit vernommen. Schäuble forderte eine weltweite Einführung der FTT, und bezeichnete zugleich die Einführung der Steuer in zehn Staaten der EU als „lange und sehr lächerliche Geschichte“. Mit einer derart despektierlichen Äußerung trägt der Bundesfinanzminister nicht zu einem Verhandlungserfolg bei.
Die Verhandlungen zu einer europäischen FTT sind weit fortgeschritten. Die noch vorhandenen Meinungsverschiedenheiten mit drei kleineren Staaten sind unserer Auffassung nach durchaus überwindbar. Zudem ist die Einführung einer europäischen FTT im Koalitionsvertrag explizit festgehalten. Daran ist auch der Bundesfinanzminister gebunden. Ein Jammern im Hinblick auf die schwierigen Verhandlungen und das aktuelle „Ablenkungsmanöver“ sind nicht hilfreich und torpedieren die Verhandlungen.
Wir erkennen den Vorstoß des Bundesfinanzministers für eine globale FTT an. Der nächste und entscheidende Schritt ist aber die Einführung der Finanztransaktionssteuer durch zehn Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Wege der verstärkten Zusammenarbeit. Die globale Initiative des Bundesfinanzministers darf nicht dazu führen, in den Anstrengungen bei der Einführung einer europäischen FTT nachzulassen.“